AKTUELLES
Auf diesen Seiten informiert der Migrationsbeirat u. a. über bevorstehende Sitzungstermine oder Veranstaltungen, laufende eigene Aktivitäten oder veröffentlicht aktuelle Presseinformationen, Stellungnahmen oder relevante Medienberichte:
Einladung:
Öffentliche Sitzung am 02. Juli 2024
Der Migrationsbeirat lädt alle Interessierten recht herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 2. Juli 2024 um 19:00 Uhr in das Stadthaus N 1 (Raum Swansea) oder online via WebEx ein.
Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ werden ab dem 27. Juni umfassende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht wirksam. Was genau sind die Änderungen und Neuerungen? Was muss man wissen, wenn man einen Antrag auf Einbürgerung stellen möchte? Wir freuen uns sehr, dass Frau Kruse-Michalowski, Leiterin der Abteilung Zuwanderung und Einbürgerung bei der Stadt Mannheim, uns an diesem Abend einen Überblick über die in Kraft tretenden Änderungen geben und für eine anschließende Fragerunde zur Verfügung stehen wird!
Wie immer besteht im Anschluss für alle Gäste die Gelegenheit, den Mitgliedern des Migrationsbeirates eigene Anregungen und Anliegen mitzuteilen.
Die Sitzung wird im Stadthaus N 1 (Raum Swansea) stattfinden. Wir freuen uns, Sie zahlreich persönlich begrüßen zu dürfen! Wer es nicht einrichten kann, vor Ort dabei zu sein, hat die Möglichkeit, die Sitzung online via WebEx zu verfolgen. Wir bitten in diesem Fall um Anmeldung unter migrationsbeirat@mannheim.de. Sie erhalten dann rechtzeitig den Link, mit dem Sie der Sitzung beitreten können.
Erfolgreicher Antrag:
Die Stadt Mannheim wird der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e. V. (ECCAR) beitreten
Bereits im letzten Integrationsausschuss am 21. März hatte der Migrationsbeirat den Antrag "Beitritt der Stadt Mannheim zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) e. V." (A049/2024) eingebracht. Nach einer weiteren Vorberatung im Hauptausschuss am 2. Mai hat der Gemeinderat dem Antrag nun am vergangenen Dienstag, den 14. Mai mit Mehrheit zugestimmt!
"Der Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus ist nicht nur ein symbolischer Akt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo rechte, antidemokratische Gruppierungen erstarken und gleichzeitig viele Menschen bundesweit nicht mehr nur zuschauen, sondern aktiv für die Demokratie eintreten wollen, bietet uns der Beitritt die Gelegenheit, weitere Maßnahmen in der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ergreifen zu können." ist sich Zahra Alibabanezhad Salem, Vorsitzende des Migrationsbeirats, sicher und führt aus: "Denn mit ihrem interkommunalen Ansatz bietet die Städtekoalition ihren Mitgliedern die Möglichkeit, sich als Kommune zu diesem Thema europaweit zu vernetzen und Erfahrungen und Best Practice auszutauschen. Außerdem können wir mit Hilfe des wissenschaftlichen Beirats der Städtekoalition unsere Maßnahmen und Projekte hier in Mannheim evaluieren lassen und so prüfen: Sind wir auf dem richtigen Weg? Was können wir noch besser machen?".
Nähere Informationen zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e. V. (ECCAR) und deren Geschäftsstelle in Heidelberg finden Sie hier.
Einladung zur öffentlichen Sitzung:
Informationen zum Bewerbungsverfahren für die neue Amtszeit 2024-2029
Wer sich für eine Mitarbeit im Migrationsbeirat in der neuen Amtszeit 2024-2029 interessiert, ist herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Sitzung eingeladen:
Wann: Dienstag, 7. Mai 2024 um 19 Uhr
Wo: Stadthaus N 1, Raum Swansea
Wir berichten aus unserer aktuellen Mandatszeit und beantworten gerne alle Fragen! Außerdem wird Claus Preißler, Beauftrager für Integration und Migration der Stadt Mannheim, zum Bewerbungsverfahren informieren.
Wir freuen uns auf Sie!
Einladung:
Podiumsgespräch, Austausch & Netzwerken!
Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe und Identitäten sich gleichermaßen willkommen und akzeptiert fühlen. In Anbetracht dieser Aufgabe laden wir herzlich zu unserer Podiumsdiskussion zum Thema "Wie gelingt Integration? Zusammenleben in Vielfalt ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile" ein:
am Freitag, den 3. Mai 2024 um 18:00 Uhr
im Saal der Mannheimer Abendakademie (U1, 16-19, 68161 Mannheim)
Integration ist ein komplexer Prozess, der gegenseitiges Verständnis, Respekt und die Anerkennung der Vielfalt unserer Gesellschaft erfordert. Auf unserem Podium werden Expert*innen und Vertreter*innen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven vertreten sein:
- Susanne Kammer, Geschäftsstellenleitung Eine-Welt-Forum Mannheim e.V.
- Hamid Balogun, Leitung Internationale Hausarztpraxis Waldhof
- Hussein Abdi, stellv. Vorsitzender Migrationsbeirat Mannheim
- Moderation: Jürgen Berth
Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie wir als Gesellschaft Integrationshindernisse überwinden können und ein Umfeld schaffen, das Vielfalt als Bereicherung betrachtet. Wir wollen herausfinden, welche Maßnahmen auf politischer, gesellschaftlicher und individueller Ebene ergriffen werden können, um Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile zu bekämpfen und ein inklusives Zusammenleben zu fördern. Ihre Teilnahme und Ihr Beitrag zu dieser Diskussion sind uns von großem Wert: Ein Stuhl auf dem Podium ist daher abwechselnd für eine*n unserer Gäste reserviert! Diskutieren Sie mit und lassen Sie uns an Ihren Erfahrungen teilhaben!
Im Anschluss an die Diskussion laden wir zu einem gemütlichen Austausch im Foyer ein, bei dem Sie die Möglichkeit haben, sich bei einem internationalen Büfett zu stärken und in entspannter Atmosphäre mit anderen Gästen ins Gespräch zu kommen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen inspirierenden Austausch!
15.04.2024
Stellungnahme zur Schändung am Jüdischen Friedhof
Wir sind entsetzt über die an diesem Wochenende verübte Schändung an der äußeren Mauer des Jüdischen Friedhofs und verurteilen diese antisemitische Tat aufs Schärfste. Sie ist ein weiteres Warnzeichen dafür, dass wir alle, die für ein respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt eintreten, wachsam sein müssen. Eine derartige Form der Hetze und des Hasses können wir als Gesellschaft weder ignorieren noch hinnehmen – und müssen uns IMMER dagegenstellen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass dieser Hass nicht weiter bei uns Fuß fasst und Menschen, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens, diskriminiert, angegriffen und eingeschüchtert werden. Als Migrationsbeirat stehen wir hier klar hinter der Jüdischen Gemeinde und hoffen, dass die Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden.
Der Vorstand
Einladung:
Öffentliche Online-Sitzung am 17.04.2024
Der Migrationsbeirat lädt alle Interessierten recht herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, den 17. April 2024 um 19:00 Uhr online via WebEx ein.
Wir freuen uns sehr, an diesem Abend mit Herrn Alex Wittlif erneut einen Referenten vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) als unseren Gast begrüßen zu dürfen:
Herr Wittlif ist Mitautor des SVR-Policy Briefes „Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Indizien aus dem SVR-Integrationsbarometer“ über die Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen Umfrage, mit der der wissenschaftliche Stab des SVR „erstmals den Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht“ hat – mit dem Ergebnis: „Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft.“. Herr Wittlif wird uns den Policy-Brief in einem kurzen Impulsreferat vorstellen und in der anschließenden Diskussionsrunde für Fragen und Feedback zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass wir für diesen Austausch zudem Frau Angelina Weinbender gewinnen konnten, die sich als Dipl. Sozialwissenschaftlerin ebenfalls seit langem mit dem Thema beschäftigt.
Wie immer besteht im Anschluss für alle Gäste die Gelegenheit, eigene Anregungen und Anliegen mitzuteilen. Wenn Sie Interesse haben, an der Sitzung teilzunehmen, so bitten wir Sie um Anmeldung unter migrationsbeirat@mannheim.de. Sie erhalten dann rechtzeitig den Link, mit dem Sie der Sitzung beitreten können.
Wir freuen uns, Sie am 17. April zahlreich begrüßen zu dürfen!
19.02.2024
Aufruf
Lasst uns gemeinsam am 19. Februar 2024 um 18 Uhr auf dem Marktplatz an den rassistischen Anschlag von Hanau 2020 erinnern!
Wir werden nie vergessen!
08.02.2024
Stellungnahme zum geplanten Gemeindezentrum Neustadter Straße in Käfertal (ehemaliger Netto-Supermarkt)
Der Migrationsbeirat folgt in Bezug auf das geplante Gemeindezentrum Neustadter Straße in Käfertal der bereits im November erfolgten Einschätzung der Stadtspitze und sieht keinen Grund, der Gemeinde – gemäß dem Grundrecht auf freie Religionsausübung – das Vorhaben zu versagen.
Wie auch die Stadtverwaltung sehen wir im Islamischen Arbeiterverein e.V. einen verlässlichen Kooperationspartner, der seit knapp zehn Jahren sehr bemüht ist und viel investiert, um sich und seine Moschee in Richtung der Stadtgesellschaft zu öffnen. Der Verein war 2016 unter den ersten Institutionen, die die Mannheimer Erklärung unterzeichnet und dem „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ beigetreten sind. Damit machte er sein Anliegen deutlich, sich aktiv für ein gelingendes Zusammenleben in unserer von Vielfalt geprägten Stadt zu engagieren und bringt sich seitdem u. a. regelmäßig mit Veranstaltungen bei den „einander.Aktionstagen“ ein. Darüber hinaus werden viele weitere Projekte umgesetzt, oftmals in Kooperation mit der Stadtverwaltung, welche die Bemühungen des Vereins zur Schaffung eines inklusiven, vielfältigen und nachhaltigen Lebens in der Stadt unterstreichen (so setzt der Verein u. a. das Konzept „Faire Moschee“ um und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur „Fairtrade-Town Mannheim“ und den im „Leitbild Mannheim 2030“ verankerten Zielen). Wir sehen daher keinen Grund, der Gemeinde das über die Jahre aufgebaute Vertrauen wieder zu entziehen – insbesondere nicht aufgrund von Spekulationen hinsichtlich einer Bedrohungslage, die allen uns aktuell vorliegenden Informationen zufolge nicht existiert.
Wir halten es für notwendig und wichtig, Initiativen zu unterstützen, deren Ziel es ist, die Integration von Menschen mit Migrationsbiografie in Mannheim zu fördern – und auf diese Weise die soziale, kulturelle und religiöse Vielfalt unserer Stadt als Ressource anzuerkennen. Das geplante Gemeindezentrum möchte einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der muslimischen Gemeinschaft in Mannheim leisten und die kulturelle Vielfalt der Stadt bereichern. Aus integrationspolitischer Sicht sehen wir hier ebenso wie unser Oberbürgermeister eine Chance für unsere Stadt und plädieren dafür, den bisherigen Weg der gegenseitigen Verbindlichkeit und Vertrauensbildung weiter zu verfolgen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Dialogprozess, der von Herrn Oberbürgermeister Specht zum geplanten Gemeindezentrum angestoßen wurde. Wir hoffen, dass dieser – anders als die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen – sachlich, rational und respektvoll verläuft und dass sich alle Beteiligten im Sinne der „Mannheimer Erklärung“ den (für uns zuletzt deutlich spürbaren) Tendenzen eines antimuslimischen Rassismus deutlich entgegenstellen.
Für den Migrationsbeirat
Der Vorstand
Aufruf:
Wir sind mehr und wir stehen für unsere Demokratie ein.
Nie wieder ist jetzt! Demokratie und Vielfalt erhalten!
Kundgebung am Samstag, dem 27.1.2024 um 16:00 Uhr (Alter Meßplatz)
„Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen und denen Stopp zurufen, die mit Geheimplänen von Deportationen und menschlicher Verachtung zurück in ein überwundenes völkisches Zeitalter wollen.
Wir alle müssen aufstehen gegen Rechtsextremismus und gemeinsam die aufhalten, die nicht erst seit dem von correctiv aufgedeckten Geheimtreffen eine reale Gefahr für unsere Demokratie sind. Wenn wir jetzt nichts tun, kann es morgen zu spät sein. Eine Wiederholung der Geschichte kann und darf nicht sein.
Wir stellen uns klar an die Seite der Menschen, die als Teil unserer Gesellschaft hier leben und so unsere Region bereichern! Egal ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Pläne zur Erschwerung der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft lehnen wir entschieden ab.
Wir rufen auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen und gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen. (…) Die Initiatoren dieses Aufrufs sind:
Zahra Alibabanezhad Salem und Gerhard Fontagnier“ (https://t1p.de/nie-wieder-ist-jetzt)
Einladung:
Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am 6. Januar
Am 6. Januar findet im Congress Center Rosengarten der Neujahrsempfang der Stadt Mannheim unter dem Titel „Gestalte dein Mannheim“ statt. Das Schwerpunktthema der Sonderausstellung auf der Ebene 2 legt den Fokus auf „Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung“ und stellt auch die Vereine und ehrenamtlichen Projekte in den Mittelpunkt. Denn ehrenamtliches Engagement fördert den Zusammenhalt und das Miteinander in einer Stadt, was in einer Zeit großer Umwälzungen immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Auch wir sind dabei! Besucht uns auf der Ebene 2 im Themenschwerpunkt, kommt mit uns ins Gespräch, macht Euch ein Bild von unserer Arbeit und informiert Euch u. a. über die Möglichkeit, Euch für die neue Mandatszeit des Migrationsbeirates 2024-2029 zu bewerben!
Außer uns präsentieren sich rund 250 weitere Mannheimer Vereine, Organisationen und Institutionen mit einem Beitrag im Rahmen der Ausstellung oder auf einer der Kultur-Bühnen und gestalten das vielseitige Bürgerfest mit.
Wir freuen uns auf Euch!
Einladung:
Öffentliche Online-Sitzung am 05.12.2023
Der Migrationsbeirat lädt alle Interessierten recht herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 5. Dezember 2023 um 19:00 Uhr online via WebEx ein.
Wir freuen uns, an diesem Abend mehr über die Initiative JOBLINGE Metropolregion Rhein-Neckar und insbesondere das Projekt PLAN A zu erfahren: Ein kostenloses Angebot, um junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen, die zwischen 16 und 30 Jahre alt sind, für das Thema Ausbildung zu begeistern und zu qualifizieren. Das Projekt bietet Unterstützung in den Bereichen Berufsorientierung und Bewerbungsmanagement sowie kostenlose Ausbildungsmessen. Simon Lindmayer (Deputy Managing Director) und Elina Brustinova (working student) werden uns JOBLINGE vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Wie immer besteht im Anschluss für alle Gäste die Gelegenheit, eigene Anregungen und Anliegen mitzuteilen. Wenn Sie Interesse haben, an der Sitzung teilzunehmen, so bitten wir Sie um Anmeldung unter migrationsbeirat@mannheim.de. Sie erhalten dann rechtzeitig den Link, mit dem Sie der Sitzung beitreten können.
Wir freuen uns, Sie am 5. Dezember zahlreich begrüßen zu dürfen!
Einladung
LAKA-Vollversammlung und Landesfachtag „#wir.engagiert in Baden-Württemberg“ am 24. und 25. November in Mannheim
Gemeinsam mit dem Landesverband der Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) richtet der Mannheimer Migrationsbeirat in diesem Jahr einen Landesfachtag aus, der unter dem Motto „#wir.engagiert in Baden-Württemberg“ das vielfältige Engagement und Potenzial der Migrations-Integrations(bei)rät*innen sowie der Integrationsausschüsse in Baden-Württemberg sichtbar machen soll. Als Vernetzungstreffen gibt der Fachtag Mitgliedern und Interessierten die Möglichkeit, die unterschiedlichen Handlungsfelder politischer Partizipation und deren Bedeutung für unsere Demokratie zu diskutieren. Nach einem thematischen Input mit anschließender Podiumsdiskussion am Vormittag werden am Nachmittag ausgewählte Best-Practice-Erfahrungen in Form von Workshops vorgestellt.
Zu diesem Fachtag laden wir Sie sehr herzlich ein!
Wann: Samstag, 25.11.2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Jugendherberge Mannheim (Rheinpromenade 21, Raum Toulon)
Außerdem findet am 24.11.2023 von 16:30 Uhr bis ca. 19:30 Uhr die Vollversammlung des LAKA im Technischen Rathaus Mannheim (Glücksteinallee 11) statt, zu der wir Sie ebenfalls herzlich einladen. Mit der Kommunalwahl 2024 als Schwerpunktthema wird auch die neue Legislaturperiode der LAKA-Mitglieder Gegenstand der Vollversammlung sein. Darüber hinaus werden wir uns mit der Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“, einer Initiative des europäischen Netzwerks „Voting Rights for all Residents“ (VRAR) zum kommunalen Wahlrecht für Alle, beschäftigen, die der Mannheimer Gemeinderat bereits 2022 unterzeichnet hat.
Das vorläufige Programm zum Landesfachtag am 25.11.2023 finden Sie hier, und das Anmeldeformular für beide Veranstaltungen hier. Wir bitten um Ihre verbindliche Anmeldung bis spätestens Freitag, den 10.11.2023. Über Ihre zahlreiche Teilnahme freuen wir uns!
Presseinformation vom 21.08.2023:
Migrationsbeirat begrüßt bekanntes Gesicht als neues Mitglied
In seiner Sitzung am 25. Juli bestätigte der Gemeinderat Kadri Akpaki Abdou als neues Mitglied im Mannheimer Migrationsbeirat. Er rückt für Birol Koca, der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, in das Gremium nach und ist dort kein unbekanntes Gesicht: Bereits von 2014 bis 2019 engagierte er sich im Beirat und hat dessen Arbeit seitdem mit Interesse weiterverfolgt. „Die Arbeit des Migrationsbeirates hat sich in den vergangenen vier Jahren inhaltlich stark weiterentwickelt“, meint Akpaki Abdou anerkennend. „Ich freue mich deshalb sehr, dass ich mich hier wieder einbringen und meine alten und neuen Kolleg*innen in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit unterstützen kann.“.
Die Vorsitzende des Migrationsbeirates, Zahra Alibabanezhad Salem, dankt Koca im Namen des Beirates für sein Engagement und heißt Akpaki Abdou herzlich willkommen: „Mit seiner fachlichen Expertise haben wir Birol Koca nur ungern ziehen lassen, haben aber Verständnis für seine Entscheidung und freuen uns nun sehr, mit Kadri Akpaki Abdou ein erfahrenes neues Mitglied begrüßen zu können“. Akpaki Abdou wird den Migrationsbeirat auch als sachkundiger Einwohner im gemeinderätlichen Integrationsausschuss vertreten, dessen nächste Sitzung am 19. September unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters Specht stattfinden wird.
Presseinformation vom 10.07.2023:
„Wer hier lebt, gehört dazu: Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl in Mannheim“
Nachdem die offizielle OB-Wahl entschieden ist, veröffentlicht der Mannheimer Migrationsbeirat nun auch das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl, die er gemeinsam mit Kooperationspartner*innen von Ende Mai bis Anfang Juni für alle Mannheimer*innen ohne Wahlrecht organisiert hatte. Die meisten Stimmen konnte dabei der parteilose Ugur Çakir für sich gewinnen: 23 Prozent der symbolischen Wähler*innen entschieden sich für ihn als neues Stadtoberhaupt. Platz 2 und 3 und belegen Kopf an Kopf Thorsten Riehle mit 19 Prozent und Christian Specht mit 18 Prozent. Platz 4 teilen sich mit jeweils 13 Prozent stimmgleich Isabell Belser und Raymond Fojkar. Tanja Krone erreichte 8 Prozent, Thomas Bischoff 5 Prozent und David Frey 1 Prozent. Insgesamt konnten 291 gültige Stimmen ausgezählt werden, die absolute Mehrheit erreichte jedoch wie bei der offiziellen OB-Wahl keine*r der Kandidat*innen im ersten Wahlgang.
Für Zahra Alibabanezhad Salem und ihre Kolleg*innen vom Migrationsbeirat spielt die konkrete Stimmenverteilung, die keinen repräsentativen Charakter hat, eine eher untergeordnete Rolle: „Für uns steht die Symbolische Wahl an sich im Mittelpunkt“ erläutert die Vorsitzende des Gremiums. „Wir konnten mit ihr stadtweit für ein großes Defizit in unserer Demokratie sensibilisieren. Und vor allem: Bürger*innen, die zum Teil schon seit Jahren in Mannheim leben, duften zum ersten Mal mit einem Stimmzettel in eine Wahlkabine gehen und über eine wichtige Entscheidung in ihrer Stadt abstimmen, wenn auch nur symbolisch. Dieser Moment ist für viele von ihnen eine neue und besondere Erfahrung und zeigt uns, was es für unsere Stadtgesellschaft und unsere Demokratie bedeuten kann, wenn alle Bürger*innen kommunal mitbestimmen dürften.“.
Dafür, dass irgendwann tatsächlich alle Bürger*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kommunal wahlberechtigt sind, wird sich der Migrationsbeirat auch weiterhin auf unterschiedlichen Ebenen einsetzen, sowohl in Mannheim als auch bundesweit im Netzwerk „wir wählen“, das seinerseits europaweit aktiv ist. Hierbei freut sich der Migrationsbeirat besonders über die Unterstützung von Dr. Peter Kurz, der die Symbolische OB-Wahl in einer Videobotschaft persönlich beworben und 2022 gemeinsam mit dem Gemeinderat die Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ der europäischen Initiative Voting rights for All unterzeichnet hatte. „Sowohl Politik als auch Verwaltung haben damit signalisiert, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein kommunales Wahlrecht für sog. Drittstaatsangehörige einsetzen werden“ so Alibabanezhad Salem und ist optimistisch für die Zukunft: „Wir erwarten, dass auch die neue Stadtspitze diesen Weg weiter beschreiten wird.“.
Grafik: Prozentuale Stimmenverteilung bei der Symbolischen OB-Wahl 2023 in Mannheim
Abgegebene Stimmen: 302
Gültige Stimmen: 291
Einladung:
Öffentliche Online-Sitzung am 04.07.2023
Der Migrationsbeirat lädt alle Interessierten recht herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 4. Juli 2023 um 19:00 Uhr online via WebEx ein.
Im ersten Teil der Sitzung steht das Thema Bildung im Mittelpunkt: Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiografie sind in unserem Bildungssystem erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt – die Pandemie hat ihre Situation noch verschärft. Das Angebot Campus Neckarstadt-West unterstützt Grundschüler*innen im Stadtteil mit einem kostenfreien außerschulischen Bildungs-, Freizeit und Betreuungsangebot und leistet damit einen wichtigen Beitrag auf dem Weg hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir freuen uns deshalb sehr, an diesem Abend Dr. Konrad Hummel und Amely Wagner vom Förderverein begrüßen zu dürfen, die uns vom Alltag und den Herausforderungen berichten und die besondere Situation der Kinder und Jugendlichen mit Migrationsbiografie im Stadtteil aufzeigen werden.
Im zweiten Teil der Sitzung werden wir über den Verlauf der Symbolischen OB-Wahl informieren, die wir gemeinsam mit Kooperationspartner*innen in Mannheim organisiert haben. Die konkreten Ergebnisse können von uns erst im Juli (nach dem zweiten Wahlgang der offiziellen OB-Wahl) bekanntgegeben werden – wir werden aber darüber berichten, wie die Stimmung in unseren Wahllokalen war und wie viele Menschen wir mit der Aktion erreichen konnten.
Wie immer besteht dann im letzten Sitzungsteil für alle Gäste die Gelegenheit, eigene Anregungen und Anliegen mitzuteilen. Wenn Sie Interesse haben, an der Sitzung teilzunehmen, so bitten wir Sie um Anmeldung unter migrationsbeirat@mannheim.de. Sie erhalten dann rechtzeitig den Link, mit dem Sie der Sitzung beitreten können.
Wir freuen uns, Sie am 4. Juli zahlreich begrüßen zu dürfen!
Presseinformation vom 26.06.2023:
„Wer hier lebt, gehört dazu: Mannheimer*innen ohne deutschen Pass wählen symbolisch neue*n Oberbürgermeister*in“
Der Einsatz hat sich gelohnt: Innerhalb von zwei Wochen haben insgesamt 302 Mannheimer*innen ab 16 Jahren symbolisch eine*n neue*n Oberbürgermeister*in gewählt. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zwar in Mannheim leben, aber am Sonntag bei der offiziellen OB-Wahl trotzdem nicht wahlberechtigt waren – denn sie besitzen weder die deutsche noch eine EU-Staatsangehörigkeit. Der Mannheimer Migrationsbeirat hat deshalb gemeinsam mit Kooperationspartner*innen für sie eine Symbolische OB-Wahl organisiert, um ihre Stimmen sichtbar zu machen und für das Thema zu sensibilisieren.
Zahra Alibabanezhad Salem, die Vorsitzende des Migrationsbeirates, zeigt sich zufrieden: „Gemeinsam konnten wir dieses Mal mehr Menschen erreichen als im September 2021 bei der Symbolischen Bundestagswahl. Das freut uns sehr und zeigt: Das Interesse ist da! Diese Menschen hätten gerne die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen und über die Zukunft ihrer Stadt zu entscheiden – mit ihrer Stimme haben sie hierfür symbolisch ein Zeichen gesetzt. Und deshalb werden wir uns auch weiterhin für das Kommunale Wahlrecht für ALLE stark machen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Denn unsere Demokratie lebt von der Teilhabe ALLER Bürger*innen.“
Ein großer Dank des Migrationsbeirates geht an alle Kooperationspartner*innen, die sich zum größten Teil ehrenamtlich mit ihren Wahllokalen an der Durchführung der Symbolischen OB-Wahl beteiligt und mit ihrem Engagement maßgeblich zu deren Erfolg beigetragen haben. Das konkrete Ergebnis der Wahl veröffentlicht der Migrationsbeirat allerdings frühestens am 10. Juli, wenn auch das Ergebnis des offiziellen zweiten Wahlgangs am 9. Juli feststeht. Nur eines verrät Alibabanezhad Salem vorab: „Auch bei unserer Symbolischen OB-Wahl hat niemand die absolute Mehrheit erreichen können“.
Interview mit Zahra Alibabanezhad Salem und Mustafa Dedekeloğlu im "Mannheimer Morgen" vom 02.06.2023:
Für 42.500 Menschen: Symbolische OB-Wahl in Mannheim
Wenn in Mannheim ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, sind 42.500 Menschen nicht wahlberechtigt - sie haben keinen deutschen Pass und stammen nicht aus der EU. Für sie gibt es eine symbolische Wahl
Von Sebastian Koch
Mannheim. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 20, 2. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Wer aber gehört zum Volk?
Seit mehr als 20 Jahren lebt Mustafa Dedekeloğlu nun in Mannheim. Er spricht fließend Deutsch, hat hier studiert, er arbeitet, hat eine Familie gegründet und engagiert sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich, auch im Migrationsbeirat der Stadt. Wenn am 18. Juni 235 000 Mannheimer und Mannheimerinnen über ein Stadtoberhaupt entscheiden dürfen, bleibt Dedekeloğlu aber außen vor. Als türkischer Staatsbürger darf er nicht wählen.
Das Kommunalwahlrecht verwehrt ihm den wichtigsten politischen Beteiligungsprozess einer Demokratie. Dedekeloğlu ist damit nicht allein. Laut Migrationsbeirat sind 15 Prozent der über 16-Jährigen in Mannheim Lebenden bei der Oberbürgermeisterwahl nicht wahlberechtigt, weil sie keinen deutschen Pass besitzen und einem Staat außerhalb der Europäischen Union angehören. Im Oktober 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht die Versuche Hamburgs und Schleswig-Holsteins für verfassungswidrig erklärt, über Landesgesetze ein Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
Symbolische OB-Wahl in Mannheim: Kurz ruft zur Stimmabgabe auf
Wie vor der Bundestagswahl 2021 organisiert der Migrationsbeirat eine sogenannte Symbolische Wahl. Bis 10. Juni können Mannheimer und Mannheimerinnen, die älter als 16 sind und keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, in Wahllokalen ihr Kreuz hinter einem der Bewerberinnen und Bewerbern machen.
Auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat dazu aufgerufen. „Nutzen Sie Ihre Möglichkeit und gehen Sie, wenn Sie bei der offiziellen Wahl nicht wahlberechtigt sind, symbolisch wählen.“ So könne ein Zeichen für mehr Demokratie gesetzt werden. Organisiert wird die Wahl auch von Kooperationspartnern des Migrationsbeirats, die dafür zahlreiche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
„Wir wollen vor allem den Menschen zeigen, die nicht wählen dürfen, dass uns ihre Stimme wichtig ist“, sagt die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Zahra Alibabanezhad Salem. Zum anderen sei es wichtig, der Gesellschaft bewusst zu machen, „wie viele Menschen es gibt, die in Mannheim teilweise seit einem Jahr oder teilweise sogar seit Jahrzehnten leben, die genauso von allen Entscheidungen des Gemeinderats oder des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin betroffen sind - aber die nicht wählen dürfen“. In Mannheim sind das am 18. Juni immerhin etwa 42 500 Menschen.
Ergebnis der symbolischen Wahl beeinflusst die offizielle Wahl nicht
Das Ergebnis beeinflusst die offizielle Wahl nicht - weder fließen die Stimmen in die Auszählung ein noch soll vor dem regulären Ergebnis das der Symbolischen Wahl veröffentlicht werden. Auch wenn der Oberbürgermeister im zweiten Wahlgang ermittelt wird, veröffentlicht der Migrationsbeirat das symbolische Ergebnis erst danach.
Obwohl Dedekeloğlu nicht wählen darf, ist er alles andere als politikverdrossen. Über ehrenamtliche Engagements möchte er mitgestalten - sei es über den Migrationsbeirat oder über andere Vereine. Nur selbst entscheiden, wer in Mannheim Politik macht, das darf Dedekeloğlu nicht. Zwar sagt er, dass er sich „natürlich“ vom Stadtoberhaupt repräsentiert fühlen werde. „Es bedrückt mich aber, dass ich seit 20 Jahren nicht gefragt werde, wen ich wählen würde.“ Wenn ein Geschäftsmann nach Mannheim gezogen ist, hier drei Monate gemeldet ist, wäre der wahlberechtigt. „Da habe ich mich schon oft gefragt, ob das fair ist.“
Alibabanezhad Salem, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sieht darin auch die Frage, wer ab wann Teil der Gesellschaft ist. Menschen flüchteten auch aus autoritär regierten Staaten nach Deutschland. „Hier wird ihnen gesagt, sie leben in einer Demokratie“, sagt sie. „Aber das wichtigste Recht einer Demokratie, nämlich wählen, dürfen sie teilweise auch nach Jahrzehnten nicht wahrnehmen.“
Dedekeloğlu nickt. „Was es heißt, wählen zu dürfen, wird einem vor allem bewusst, wenn man es nicht darf“, sagt er. Alibabanezhad Salem ergänzt: „Wir wollen bei der Symbolischen Wahl Menschen das Gefühl vermitteln, was es bedeutet, vielleicht zum ersten Mal überhaupt in eine Wahlkabine zu gehen und frei, geheim und gleichberechtigt zu wählen.“
Diskussion über Einbürgerung
Interessant werde sein, wie das Ergebnis der Wahl ausfällt, wenn man - theoretisch - die Stimmen auf die der offiziellen Wahl addiere. „Vielleicht ändert das nichts“, sagt die Vorsitzende des Migrationsbeirats, der als Mitglied des Netzwerks „Wir wählen“ das Wahlrecht für alle fordert. „Vielleicht zeigt sich aber, dass eine andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat gewonnen hätte.“
Thematisch sind Mitglieder des Migrationsbeirat zur Neutralität verpflichtet. Als Vorsitzende des Gremiums erklärt Alibabanezhad Salem aber, dass Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund die gleichen Themen interessierten: Kinderbetreuung, Fahrradwege oder der Verkehr in der Innenstadt.
Dedekeloğlu lebt hier, ist integriert, will wählen - warum nimmt er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit an? Ihn fasziniere es, wenn bei der Einbürgerungsfeier der Stadt Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit davon sprechen, „nun zwei Heimaten zu haben“, sagt er.
Derzeit wird eine Reform der Einbürgerung diskutiert - die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken ist bislang nur in Ausnahmen möglich. „Wenn ich eine neue Heimat möchte, müsste ich die andere aufgeben.“ Ein großer Schritt, verbinde er mit der Türkei doch auch seine Jugend und Familie. „Das ist Teil meiner Identität.“
Bürokratische Hürden
Alibabanezhad Salem gibt unterdessen zu bedenken: „Es gibt viele Punkte, die unter Umständen wegfallen, wenn man die Staatsbürgerschaft aufgibt.“ Sie nennt unter anderem Probleme im Erbrecht, bei Beerdigungen oder dem Treffen anderer Entscheidungen.
„Ich hoffe, dass für uns die doppelte Staatsbürgerschaft bald möglich ist“, sagt Dedekeloğlu. Dann dürfte er auch offiziell wählen. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren.
