Bundestagswahl: Briefwahlbüro öffnet am Montag
Es sind nur noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum Wahltag. Alle Wahlberechtigten haben inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer bis jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte schnell das Wahlbüro anrufen und den Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Diejenigen, die eingetragen sind, können am Wahlsonntag, 23. Februar, im Wahllokal auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis wählen. Bürgerinnen und Bürger, die nicht eingetragen sind, müssen dies sofort berichtigen lassen, weil sonst nicht gewählt werden kann.
Briefwahl rechtzeitig beantragen
Wer am Wahltag nicht in das Wahllokal kommen kann, sollte rechtzeitig die Briefwahl beantragen. Am schnellsten und bequemsten kann die Briefwahl online unter www.mannheim.de/wahlen oder mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Telefonisch darf der Briefwahlantrag leider nicht gestellt werden, das ist gesetzlich verboten. Der vorbereitete Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann per Post oder Fax 0621/293-9590 an das Wahlbüro geschickt werden.
Das Wahlbüro im Rathaus ist ab Montag, 10. Februar, geöffnet. Personen, die persönlich ins Wahlbüro kommen und den Ausweis oder Pass vorlegen, können dort gleich wählen. Falls für andere Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen beantragt werden sollen, wird der unterschriebene Briefwahlantrag der Person bzw. Personen benötigt – getrennt für jede Empfängerin und jeden Empfänger. Briefwahlunterlagen dürfen den Wahlberechtigten nur persönlich ausgehändigt oder zugestellt werden. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn eine schriftliche Abholvollmacht – getrennt für jede Empfängerin und jeden Empfänger – vorgelegt wird. Dies gilt auch für engste Angehörige. Die bevollmächtigte Person muss sich auf Verlangen ausweisen und darf zur Bundestagswahl nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Sie muss dies im Wahlbüro durch schriftliche Erklärung bestätigen. Briefwahlunterlagen müssen auch wieder rechtzeitig zurückgeschickt oder beim Wahlbüro der Stadt Mannheim, Rathaus E 5 abgegeben werden. Am Wahltag können Wahlbriefe bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten an der Rathauspforte eingeworfen werden. Was bis zum Wahltag, 18 Uhr, nicht im Rathaus eingegangen ist, kommt nicht in die Auszählung. Dabei müssen die Postlaufzeiten beachtet werden.
Wichtige Hinweise für die Briefwahl
Die Stimmzettel stehen voraussichtlich erst ab Anfang Februar zur Verfügung. Das Wahlbüro öffnet daher für die Briefwahl vor Ort erst am 10. Februar. Die Briefwahlunterlagen können ebenfalls erst etwa zwei Wochen vor der Wahl versendet werden. Die Zeit ist knapp, insbesondere für den Versand in das und aus dem Ausland. Bei Briefwahl sollten die Postwege mitberücksichtigt werden. Außerdem endet die Frist für die Beantragung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen nun gesetzlich am Freitag vor der Wahl um 15 Uhr statt wie bisher um 18 Uhr.
Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl des 21. Deutschen Bundestags am 23. Februar sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. Damit diese richtig angelegt werden kann, haben die Stimmzettel in der oberen rechten Ecke einheitlich eine Lochung.
Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Auf der CD, die mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden kann, wird die Benutzung der Schablone erklärt und der Inhalt des Stimmzettels vollständig gesprochen.
Auskünfte zu Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Personen gibt es telefonisch unter 0761/36122.
Briefwahlbüro als „Lehrbetrieb“
Das Briefwahlbüro wird traditionell als „Lehrbetrieb“ von den Verwaltungsauszubildenden der Stadt Mannheim geführt. Betreut und angeleitet von zwei erfahrenen Kräften des Fachbereichs Demokratie und Strategie sind bei der Bundestagswahl 15 Auszubildende für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Einsatz.
Die sehr selbstständige und verantwortungsvolle Arbeit im jungen Team macht den Auszubildenden viel Freude, die sie stets auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Gleichzeitig erwerben sie wichtige Kenntnisse und Erfahrungen für ihren Beruf. Das gute Arbeitsklima und die hohe Kundenzufriedenheit sind das Markenzeichen des Mannheimer Wahlbüros.
Das junge Team des Wahlbüros betreut auch den Telefon-Sammelanschluss 0621/293-9566 (Fax 0621/293-9590), die „Wahlhotline“ der Stadt. Die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden gut vorbereitet und beantworten gerne alle Fragen zur Wahl – nur Wahlempfehlungen geben sie keine. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros: vom 10. bis zum 20. Februar: montags bis freitags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 20 Uhr, am 21. Februar: 8 bis 15 Uhr
Wahlinformationen gibt es auch im Internet: www.mannheim.de/wahlen.
Scharhof: neues Wahlgebäude
Der ehemalige ev. Gemeindesaal Scharhof fällt aus bautechnischen Gründen aktuell als Wahlgebäude leider aus. Als Ausweichlösung steht die Raiffeisen zur Verfügung. Diese ist rollstuhlgerecht zu erreichen.
Zugelassene Wahlvorschläge
Unter www.mannheim.de/oeb sowie in der Amtsblatt-Ausgabe dieser Woche ist die Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zu finden. Die Nummerierung der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten in Baden-Württemberg. Gibt es für eine Landesliste keinen zugehörigen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis, wird die Nummer bei den Kreiswahlvorschlägen entsprechend übersprungen.
Wahlinfo-App
Bei der Wahlinfo-App der Stadt Mannheim gibt es umfangreiche Informationen. Sie informiert über grundlegende und aktuelle Themen, erinnert mithilfe von Push-Nachrichten an wichtige Termine und beantwortet viele Fragen, wie zum Beispiel: Wann findet die Wahl statt? Wie kann ich per Briefwahl wählen? Was, wenn ich kurz vor der Wahl umziehe? Wie lauten die amtlichen Endergebnisse? Die barrierearme Anwendung ist sowohl für Android als auch iOS erhältlich.
Globale Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
Erfahren Sie mehr über die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen