Briefkasten richtig beschriften
Die Wählerverzeichnisse für die Bundestagswahl am 23. Februar wurden in ganz Deutschland nach den Meldeverhältnissen am 12. Januar erstellt. Die etwa 195.000 automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten zwischen 13. Januar und 2. Februar die Wahlbenachrichtigungen an ihre Wohnungsanschrift und werden gebeten, darauf zu achten, dass ihr Briefkasten richtig beschriftet ist und alle für die Wohnung gemeldeten Familiennamen aufgeführt sind, damit die Briefe auch zugestellt werden können. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen zur Wahl.

Umgezogen? Aufgepasst!
Wer erst nach dem 12. Januar nach Mannheim zugezogen ist, bleibt grundsätzlich im Wählerverzeichnis der bisherigen Wohngemeinde und kann dort wählen oder Briefwahl beantragen. Bis 2. Februar (spätester Eingang beim Wahlbüro) kann auch die Eintragung ins Mannheimer Wählerverzeichnis beantragt werden. Für diesen Antrag ist aber die Schriftform vorgeschrieben. Antragsformulare gibt es beim Wahlbüro und bei den Bürgerservices oder im Internet (www.mannheim.de/wahlen). Diejenigen, die nach dem 12. Januar innerhalb Mannheims umziehen, bleiben für das bisherige Wahlgebäude eingetragen. Auch hier besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Das Wahlbüro gibt weitere Informationen dazu.

Veränderte Frist für Briefwahlanträge
Der Briefwahlantrag ist wie gewohnt auf der Wahlbenachrichtigung vorgedruckt. Noch bequemer geht es nur mit dem Online-Briefwahlantrag auf www.mannheim.de/wahlen oder mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung. Wenn bis 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde, sollte dies sofort beim Wahlbüro (Telefon: 0621/293-9566) überprüft werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass nicht gewählt werden darf. Eine telefonische Antragstellung ist gesetzlich ausgeschlossen.

Briefwahlunterlagen dürfen den Wahlberechtigten nur persönlich ausgehändigt oder zugestellt werden. Eine Ausnahme ist bei persönlicher Abholung nur zulässig, wenn für jede bzw. jeden der bis zu vier Wahlberechtigten eine separate, schriftliche Abholvollmacht vorgelegt wird. Dies gilt auch für engste Angehörige. Diese Abholvollmacht ist ebenfalls in der Wahlbenachrichtigung vorgedruckt.

Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl bestehen aus dem persönlichen Wahlschein, der die Berechtigung zur Briefwahl dokumentiert, dem am Wahlschein angehängten roten Wahlbriefumschlag für die Rücksendung und dem Stimmzettel mit dem Stimmzettelumschlag für die Stimmabgabe. Das Verfahren ist ganz einfach und in einer beigefügten übersichtlichen und leicht verständlichen Anleitung genau beschrieben.

Durch die verkürzten Fristen stehen für den Versand der Briefwahlunterlagen nur etwa zwei Wochen zur Verfügung. Die Zeit ist denkbar knapp, insbesondere für den Versand in das und aus dem Ausland. Wer Briefwahl machen möchte, wird gebeten, den verkürzten Briefwahlzeitraum zu berücksichtigen.

Wichtig: Die Frist für die Beantragung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen endet nun gesetzlich am Freitag vor der Wahl um 15 Uhr und nicht wie bisher erst um 18 Uhr.

Wahlbüro öffnet am 10. Februar
Das Wahlbüro wird wieder als Lehrbetrieb mit den Verwaltungsauszubildenden der Stadt geführt und hilft bei allen Fragen rund um die Wahl – nur Wahlempfehlungen gibt es keine. Die Postanschrift lautet: Stadt Mannheim – Wahlbüro, 68119 Mannheim. Telefon: 0621/293-9566. Öffnungszeiten im Rathaus E 5: vom 10. bis zum 20. Februar: montags bis freitags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 20 Uhr, am 21. Februar: 8 bis 15 Uhr

Wahlinfo-App
Die Wahlinfo-App der Stadt Mannheim informiert über grundlegende und aktuelle Themen, erinnert mithilfe von Push-Nachrichten an wichtige Termine und beantwortet viele Fragen, wie zum Beispiel: Wann findet die Wahl statt? Wie kann ich per Briefwahl wählen? Was, wenn ich kurz vor der Wahl umziehe? Wie lauten die amtlichen Endergebnisse? Die barrierearme Anwendung ist sowohl für Android als auch iOS erhältlich.

Weitere Informationen: www.mannheim.de/wahlen.