Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 272 Anträgen den Einjahreshaushalt 2024 beschlossen. Dabei wurden die städtischen Zuschüsse insgesamt stark ausgeweitet. Daher wurde beschlossen, die Zuschüsse ab 2024 detailliert zu überprüfen und ab 2026 eine globale Minderausgabe bei den Zuschüssen von 250.000 Euro zu veranschlagen. GRÜNE, SPD, CDU, LI.PAR.Tie. stimmten für den Haushalt, FDP, Freie Wähler-ML und AfD stimmten dagegen. Der Haushalt 2024 hat ein Gesamtvolumen von 1,87 Milliarden Euro.

„Die breite Zustimmung des Gemeinderats für den Haushalt 2024 ist ein klarer Auftrag an die Stadtverwaltung, die beschlossenen Vorhaben mit Hochdruck voranzutreiben. Der Haushalt verstetigt zahlreiche bereits in der Vergangenheit beschlossene Projekte mit ausreichenden Mitteln, um sie trotz der hohen Kostensteigerungen umsetzen zu können. Gleichzeitig setzt er deutliche Prioritäten beim Klimaschutz, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Sanierung städtischer Infrastruktur wie Straßen und Brücken sowie der Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Ehrenamt“, fasste Oberbürgermeister Christian Specht nach den Beratungen zusammen.

„Auch im kommenden Haushaltsjahr begleiten uns etliche Krisen und Risiken, die für unsere Planungen große Unsicherheiten und Belastungen bedeuten. Dennoch haben wir in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass unser Einjahreshaushalt stabil ist und gegen Unsicherheiten bestehen kann. Das ist auch unser Ansporn für das kommende Jahr. Mit weitsichtigen Investitionen wollen wir nachhaltig finanziell handeln, auch wenn uns dabei bewusst ist, dass dies kein einfaches Unterfangen ist“, so Kämmerer Dr. Volker Proffen. „Wann wir wieder zu einem Doppelhaushalt zurückkehren können, müssen die nächsten Monate zeigen – dann lassen sich einzelne Risiken idealerweise besser absehen. Ich möchte mich trotz und gerade wegen der schwierigen Umstände bei allen Fraktionen bedanken. Mit dem nun beschlossenen Haushalt schaffen wir es, neuen Herausforderungen entgegen zu treten“, schließt der Kämmerer ab.

Der Haushalt 2024 ermöglicht weiterhin ein kraftvolles Agieren, etwa in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur. Das Investitionsvolumen ist weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Für den Finanzplanungszeitraum der kommenden vier Jahre sind Investitionen in einer Gesamthöhe von knapp 710 Mio. Euro vorgesehen. Der Haushalt kommt ohne Neuverschuldung im Kernhaushalt vor, es sind auch keine Erhöhungen bei der Gewerbe- oder Grundsteuer vorgesehen.

Nachhaltiger ÖPNV, Tierschutz und Erste Hilfe werden gefördert

Grundlage für eine gelungene Verkehrswende und nachhaltige Mobilität bildet ein gut ausgebauter ÖPNV. Daher baut die Stadt Mannheim weiter konsequent das Stadtbahnnetz aus: Die Stadtbahnlinie 16 auf Franklin geht noch im Jahr 2023 in Betrieb und der On-Demand-Shuttle fips kann künftig an Wochenenden auch nachts gebucht werden. Des Weiteren stehen Mittel für den barrierefreien Umbau von Haltestellen bereit. Die Baumaßnahmen bei der Haltestelle am Paradeplatz (Kurpfalzstraße), dem Rheinauer Karlsplatz sowie dem Platz der Freundschaft auf Franklin sollen 2024 starten. Die Planungen für die neue Stadtbahnstrecke durch das Glücksteinquartier und den Kapazitätsausbau des ehemaligen OEG-Bahnhofs Käfertal werden fortgeführt. Aus dem städtischen Etat werden weiterhin das bezuschusste JugendticketBW und das Kurzstreckenticket finanziert.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet im kommenden Jahr auch der Tierschutz. Hier wird zum Beispiel der Einsatz von Drohnen zur Rettung von Rehkitzen während der Erntezeit mit 25.000 Euro unterstützt. 65.000 Euro werden zudem für die Errichtung weiterer Taubenschläge im Mannheimer Stadtgebiet eingestellt.

Außerdem werden für die Einführung einer neuen Ersthelfer-App, die im Notfall geschulte Ersthelfer in der Nähe alarmiert, 70.000 Euro bereitgestellt.

Verlässliche Förderung der Freien Kulturszene bestätigt – darüber hinaus punktuelle Erhöhungen im Kultur- und Sozialetat

Mehr Geld für die Freie Kulturszene: Der Gemeinderat schloss sich heute dem Votum des Kulturausschusses vom Oktober an und stimmte für eine Ausweitung der verlässlichen Förderung von kulturellen Aktivitäten der Freien Szene. Demnach erhalten 29 Vereine, Initiativen, Künstlerinnen und Künstler eine institutionelle Förderung, die insgesamt um ca. 700.000 Euro auf rund 3,3 Mio. Euro erhöht wird. Über diesen Betrag hinaus wurden punktuell weitere Förderungen beschlossen: So erhält der Jazzclub Ella&Louis 2024 eine einmalige Projektförderung von 100.000 Euro. Als kommunale Komplementärförderung zu einem Zuschuss des Landes erhalten die Mannheimer Philharmoniker 2024 ebenfalls einmalig 100.000 Euro. Mit Hinweis auf die starke Verankerung im Stadtteil wird das Soziokulturelle Zentrum Käfertal in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 60.000 Euro zusätzlich unterstützt.

Ebenso sieht der Gemeinderat im Sozialbereich über die im Etat bereits veranschlagten Mittel punktuelle Zuschusserhöhungen bzw. neue Förderungen vor. Beispielsweise erhalten die Bahnhofsmission und das Fraueninformationszentrum für die Jahre 2024 und 2025 eine Zuschusserhöhung in Höhe von je 60.000 bzw. 25.000 Euro. Eine mögliche Erhöhung der Förderung für die Schuldnerberatung um 70.000 Euro (bislang 695.000 Euro) 2024 und 2025 wird mit einem Sperrvermerk im Haushalt aufgenommen. Hier sollen zunächst im Rahmen einer Konzeption die genauen Bedarfe sowie die Trägerlandschaft geprüft werden.

Investitionen in Bildung, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Familien-Kitas

Der Ganztagsschulausbau und damit die Etablierung der verbindlichen Ganztagsgrundschule als künftige Regelschule bleibt eine große organisatorische und bauliche Herausforderung. In den kommenden Jahren sollen daher insgesamt 183 Mio. Euro in diesen wichtigen Investitionsbereich fließen. 2024 sind rund die Hälfte aller für den Schulbau eingesetzten Mittel für Ganztagesschulen eingeplant.

Der hohe Bedarf an qualifizierten pädagogischen Fachkräften wird alleine durch eine Intensivierung der Ausbildung und verstärktem Recruiting nicht gedeckt werden können. Daher soll auch im Ausland nach geeignetem Personal gesucht werden. Für die Einrichtung und Umsetzung eines effizienten Auslandsrecruitings werden jeweils ca. 200.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt.

Der weitere Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist ein vorrangiges Ziel der Stadt Mannheim. Daher wird die Förderung für Neubauten und den Erhalt von Kindertageseinrichtungen um 38 Prozent erhöht. In der Zukunft soll die Investitionskostenförderung alle zwei Jahre entsprechend des Baupreisindex angepasst werden.

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll weiterentwickelt und 2024 und 2025 jeweils um eine zusätzliche Springerstelle sowie ab 2024 um eine Stelle für den Bereich Medien und Digitales erweitert werden. Ebenso hat die Verwaltung zugesagt, 2024 fünf zusätzliche Familien-Kitas zu errichten und die notwendigen Stellen dafür zu schaffen.

Klimagerechte Stadtentwicklung und Mobilität, Gebäudesanierung und Sportförderung für alle

Über die nächsten vier Jahre werden rund 5,2 Mio. Euro mehr für die Gebäudeunterhaltung zur Verfügung gestellt. Mehr als in den Vorjahren, nämlich 2 Mio. Euro, sind für die energetische Sanierung städtischer Gebäude vorgesehen. Die zur Verfügung stehenden 2 Mio. Euro aus dem Mannheimer Bodenfonds – ein wichtiges Instrument einer langfristigen städtischen Ankaufsstrategie – sind bereits für konkrete Ankäufe geplant. Mit dem 2024 anstehenden Beschluss zum Masterplan Mobilität 2035 wird die Verkehrsentwicklung der kommenden Jahrzehnte vorbereitet. Die Finanzierung des im Bau befindlichen neuen Zugangsgebäudes zum Hauptbahnhof mit Fahrrad-Parkhaus ist ebenso im Haushalt gesichert wie die seit 2022 laufende Sanierung der Multihalle mit den 2024 erforderlichen Mitteln von rund 8 Mio. Euro. Für die Sanierung Schönau-Nordwest (Gesamtkosten von rund 51 Mio. Euro, davon 3 Mio. Euro im Jahr 2024) sowie für weitere Maßnahmen wie die äußere Erschließung von FRANKLIN und Spinelli wurden für 2024 weitere Städtebauförderungsmittel von rund 12,2 Mio. Euro beschlossen. Die konkrete Planung der neuen Stadtbibliothek in N2 kann weiter vorangetrieben werden. Als Herzstück der Mannheimer Bäderlandschaft wird seit Mai 2022 das Kombibad Herzogenried gebaut. Rund 57 Mio. Euro – darunter 8 Mio. Euro im kommenden Jahr – sind dafür vorgesehen. Für die Neukonzeptionierung des Herschelbads werden die Planungsmittel von 500.000 Euro auf 2,36 Mio. Euro aufgestockt. Planungskosten von 300.000 Euro werden erstmals für ein neues Campingplatz-Gebäude am Strandbad bereitgestellt. Das Budget für die Sportförderung wird um 500.000 Euro auf knapp 4,3 Mio. Euro erhöht.    

Investitionen in den Öffentlichen Raum und Klimaschutz

Der Klimafonds ist der städtische Topf zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzaktionsplan auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030. Mit dem Haushalt 2024 wurde dieser auf 10 Mio. Euro jährlich bis 2030 erhöht. Mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Eigenbetrieb Stadtraumservice die Sauberkeit in den Stadtteilen steigern. Eine zusätzliche Asphaltkolonne und 600.000 Euro sollen schnell und flexibel die Beschaffenheit von Mannheims Straßen verbessern. Mit hohen Investitionssummen in Straßen und Brücken soll zudem die Sanierung der Infrastruktur beschleunigt werden. Daneben unterstützt die Stadt Mannheim Gemeinschaftsäcker-Initiativen mit 10.000 Euro. Außerdem werden über das 1.000 Bäume-Programm mehr Plätze begrünt. Das Umweltforum erhält eine Erhöhung des Zuschusses und somit insgesamt 85.000 Euro sowie der Lehrgarten der Stadt Mannheim einen Gesamtzuschuss von 111.000 Euro.

Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.