Ausschuss für Bildung und Gesundheit sowie Jugendhilfeausschuss vom 30. November 2023

 

Neubau Humboldtschule – 55,4 Mio. Euro für eine neue vierzügige Ganztagsgrundschule

 

Das denkmalgeschützte Gebäude der Humboldtschule weist einen hohen Sanierungsstau sowie brandschutztechnische Mängel auf. Insbesondere für den geplanten vierzügigen Ganztagsbetrieb der Grundschule ist ein Neubau notwendig. Eine Umsetzung ist im Bestandsbau nicht möglich, da aufgrund der Nutzung des Gebäudes durch Grund- und Werkrealschule keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen.

Die Baumaßnahme sieht den Neubau einer Mensa, einer zusätzlichen Sporthalle sowie die Neugestaltung des Außengeländes vor. Durch den erfolgten Ankauf des ehemaligen Tankstellenareals und die Einbeziehung der Erlenstraße entsteht zukünftig ein zusammenhängender Campus, auf dem Alt- und Neubau eine größere Hoffläche erhalten.

Der Baubeginn ist für das Jahr 2024 vorgesehen, der Umzug der Grundschule in den Neubau ist dann für das Schuljahr 2027/28 geplant.

Die Kostenberechnung der BBS sieht Baukosten in Höhe von 55,4 Mio. EUR vor.

Der Ausschuss für Bildung und Gesundheit hat die Investitionen in den Neubau der Humboldtschule einstimmig empfohlen. Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen der Etatberatungen am 12. Dezember 2023 abschließend über die Bereitstellung der Finanzmittel. Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind die aktuellen Beträge bereits enthalten.  

 

Neubau der Stadtbibliothek in N2 bestätigt – Planungsänderungen und aktualisierter Kostenrahmen 

 

Der Neubau der Stadtbibliothek soll die Kinder-, Jugend- und Musikbibliothek sowie die Zentralbibliothek und das Stadtmedienzentrum zusammenführen und ein modernes, attraktives und zukunftsfähiges Bibliotheksangebot schaffen. Im Laufe des mehrjährigen Planungsprozess haben sich deutliche Veränderungen ergeben.

Seit Planungsbeginn im Jahr 2017 war unterhalb des Gebäudes der neuen Stadtbibliothek am Standort N2 eine Tiefgarage vorgesehen. Aufgrund von Baupreis- und Zinssteigerungen ist eine wirtschaftliche Umsetzung der Tiefgarage nicht mehr machbar. Die Parkhausbetriebe (MPB) haben daher gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Projekt verlassen zu dürfen. Die Tiefgarage entfällt in der weiteren Planung. Das Grundstück soll zum aktuellen Verkehrswert von der MBP zurückgekauft werden. Neben dem Wegfall der Tiefgarage wurden weitere Einsparungen von 1,7 Mio. Euro vorgenommen. Damit sind für den Neubau der Stadtbibliothek nun geschätzte Gesamtprojektkosten von ca. 75,38 Mio. € brutto inklusive Dalbergplatz vorgesehen.

Im Ausschuss sind der aktualisierte Kostenrahmen und die Planungsänderungen wie der Wegfall der Parkgarage mehrheitlich empfohlen worden.

 

Weiterentwicklung des Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS)

 

Seit der Einführung des „Mannheimer Unterstützungssystems Schule“ im Jahr 2008 wurde das Programm stetig weiterentwickelt und den aktuellen Anforderungen angepasst. In den letzten 15 Jahren hat sich dadurch ein regional und überregional anerkanntes Unterstützungssystem der Mannheimer Schullandschaft etabliert.

Zum Programmstart arbeitete MAUS im Jahr 2008 mit den drei Bildungspartnern Mannheimer Abendakademie, Stadtbibliothek und Musikschule zusammen und bot an acht Schulen zusätzliche, kommunal finanzierte Fördereinheiten an.

In der aktuellen, siebten Förderphase kooperieren mittlerweile zehn Bildungspartner mit 18 Schulen.

Mit der thematischen Ergänzung im MAUS-Programm um die eigenständigen Bausteine „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie „Demokratieförderung und Partizipation“ wird in der nächsten, achten Förderphase auf die derzeitigen gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen reagiert. Die Themen Nachhaltigkeit und Demokratieförderung sind relevanter denn je. Schülerinnen und Schüler sind in der heutigen Zeit mit vielerlei Krisen auf unterschiedlichen Ebenen konfrontiert und benötigen hier besondere Angebote, die ihnen zum einen Wissen als Grundlage für eigenes Verhalten, zum anderen die Erlebbarkeit der eigenen Einflussmöglichkeiten und Selbstwirksamkeitserfahrungen bieten.

Für die neunte Förderphase soll mit Hinblick auf den Rechtsanspruch auf

Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ein Konzept erarbeitet werden, wie das MAUS-Programm weitergeführt, für Ganztagsschulen geöffnet und perspektivisch eine dauerhafte Teilnahmemöglichkeit für ausgewählte Schulen ermöglicht werden kann.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Weiterentwicklung des Mannheimer Unterstützungssystems Schule (MAUS) einstimmig beschlossen.

 

Erhöhung der investiven Förderung zum Neubau und Erhalt von Kindertageseinrichtungen

 

Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist ein vorrangiges Ziel der Stadt Mannheim. Um den dringend erforderlichen Ausbau der Kapazitäten voranzubringen, soll die Förderung von baulichen Maßnahmen für den Neubau und Erhalt von Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2024 erhöht werden.

Grundlage für die Anpassung der investiven Förderung ist der Baupreisindex des statistischen Landesamtes für gewerbliche Betriebsgebäude.

Zum Zeitpunkt der letztmaligen Festlegung der Kostenkennwerte am 05.02.2019 betrug der Baupreisindex für gewerbliche Betriebsgebäude 114,1 Punkte.

Der aktuelle Baupreisindex für August 2023 beträgt mittlerweile 157,8 Punkte. Dies entspricht einer Steigerung von rund 38 % zwischen Februar 2019 und August 2023.

Die Verwaltung schlägt daher vor, sowohl die Kostenkennwerte als auch die pauschale Förderung für Neubauten um 38 % zu erhöhen. In der Zukunft soll die Investitionskostenförderung alle zwei Jahre entsprechend Baupreisindex angepasst werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Anpassung der investiven Förderung von freien KiTa-Trägern (mehrheitlich) empfohlen.

 

Fortführung der quartiersbezogenen Integrationsangebote für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund im Vorschulalter

 

Aus den anfänglich in der Akutsituation zur Betreuung von ukrainischen Kindern konzipierten „Spielegruppen“ sind mittlerweile quartierbezogene Integrationsangebote für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund und deren Eltern entstanden.

Im Rahmen dieser Angebote wurden im Zeitraum 01.01.2023 bis 30.09.2023 insgesamt 1071 Kinder aus 25 Nationen mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden betreut. Die Betreuungszeiten werden mit musischen, künstlerischen und sprachlichen Angeboten gefüllt. Die Schwerpunkte werden durch die Träger anhand der Kompetenzen und Fähigkeiten der Betreuungspersonen und der räumlichen Gegebenheiten festgelegt.

In allen Angeboten wird das Ziel verfolgt, Deutsch als gemeinsame Sprache dauerhaft zu etablieren. Zusätzlich werden regelmäßige Angebote für Eltern, wie Eltern-Cafés, Gesprächskreise und Elternabende angeboten.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Fortsetzung der Förderung der quartiersbezogenen Integrationsangebote für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund im Vorschulalter und deren Eltern als Projektzuschuss für die Jahre 2024 und 2025. Für die Fortsetzung der Förderung der Angebote sind für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 350.000 € zzgl. 115.000 € p.a. für 1,5 Vollzeitstellen, angesiedelt beim Fachbereich Jugendamt und Gesundheitsamt, für die Koordination und Betreuung der Angebote notwendig. Die Finanzierung erfolgt aus dem im November 2023 im Bund gefassten Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für den Bereich „Flucht und Migration“.

 

Entgeltanpassung für die Mittagsverpflegung an Mannheimer Schulen

 

Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung an den öffentlichen Mannheimer Schulen werden derzeit für die Schüler 3,00 € pro Menü und für Lehrkräfte sowie für Gäste der schulischen Einrichtungen 3,90 € berechnet. Kindern aus einkommensschwachen Haushalten mit Hauptwohnsitz in Mannheim erhalten ein kostenfreies Mittagessen. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und der seit 2022 überproportional angestiegenen Preise für Lebensmittel soll ab dem 01.01.2024 eine Entgeltanpassung für die Mittagsverpflegung erfolgen.

Alle Schulkinder an öffentlichen Mannheimer Schulen, die keine Ermäßigungen erhalten können, sollen nun 4,00 € für ein Menü zahlen.  

Aktuell beträgt der Einkaufspreis, den der Fachbereich Bildung für die Lieferung von Mittagsverpflegung bei den Caterern zu zahlen hat durchschnittlich 6,10 € je Menü. Eine Anhebung des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung ist deshalb notwendig geworden.

Die Ermäßigungen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten bleiben weiter unverändert bestehen.

Der Ausschuss für Bildung und Gesundheit hat der Entgeltanpassung für die Mittagsverpflegung an Mannheimer Schulen mehrheitlich empfohlen. Der Gemeinderat entscheidet am 12. Dezember 2023 abschließend über den Beschlussantrag.

 

Erster Zwischenbericht Familien-Kitas in Mannheim

 

Nach der erfolgreichen Durchführung des Modellprojekts in der Familien-Kita Parseval in den Jahren 2019/2020 erfolgte ab Dezember 2022 die sukzessive Ausweitung der Familien-Kitas an den Standorten Friedrich-Ebert/Waldhof, Kleine Riedstraße/Neckstadt, Neckarstadt-West, sowie Rheinauer Ring und Hochstätt.

Die Auswertung der Kita-Sozialarbeit an den sechs Standorte zeigt eine hohe Akzeptanz der Angebote sowohl bei den Familien als auch bei den Fachkräften in der Einrichtung und den Kooperationspartnern. Dem Bedarf nach niederschwelliger Beratung, Begleitung sowie bedarfsentsprechenden Begegnungs- und Bildungsangeboten wird in den Familien-Kitas zielgenau begegnet.

Deshalb wird eine Ausweitung der Familien-Kitas an weiteren Standorten ausdrücklich empfohlen. Dadurch kann eine sozialpädagogische Versorgungslücke im Bereich der frühen Kindheit geschlossen werden. Insbesondere für Familien mit vielfältigen sozialstrukturellen Problemlagen wird im Rahmen der Familien-Kitas ein notwendiges Unterstützungssystem zur Teilhabe, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit angeboten.