Mitarbeitende der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim, Beamte des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamts Heidelberg haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 17 und 23 Uhr gemeinsam schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten im Stadtteil Neckarstadt durchgeführt. Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion war es, mit zielgerichteten und intensiven behördlichen Fahndungs- und Kontrollaktionen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken und die Einhaltung gesetzlicher Regelungen zu kontrollieren und durchzusetzen.

Die Kontrollmaßnahmen in den Lokalitäten waren unter ganzheitlichen Gesichtspunkten angelegt. Das Augenmerk war dabei neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auch auf die Aufdeckung gaststättenrechtlicher Zuwiderhandlungen gerichtet. Daneben wurden während der Kontrollen turnusmäßige Überprüfungen in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten und der Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wurden 20 Gaststätten einschließlich Kiosks und rund 60 Personen kontrolliert. An den Schwerpunktkontrollen waren 36 Einsatzkräfte aus den genannten Dienststellen (Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Polizei, Zoll) beteiligt.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Das Team der Stadtverwaltung überprüfte sämtliche Lokalitäten in gaststättenrechtlicher Sicht und ahndete festgestellte Zuwiderhandlungen.

• In einem Fall wurde in einem Lokal Alkohol ohne die entsprechende Konzession ausgeschenkt.
• 10 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
• 4 Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
• 4 Verstöße gegen die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV); in diesem Zuge wurden drei Geldspielgeräte beschlagnahmt
• 3 Verstöße gegen § 6 des Gaststättengesetzes, wonach Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das nicht teurer ist als das billigste alkoholische Getränk (bezogen auf den Literpreis).

Die festgestellten Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht.

Nebenbei gemachte Feststellungen, die auf Mängel in baurechtlicher Sicht schließen lassen, wie die Kennzeichnung und das Freihalten von Rettungswegen sowie das Vorhalten von Feuerlöschern betrifft, werden an den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zur Prüfung weitergeleitet.

„Die Schwerpunktkontrollen haben sich in der Vergangenheit bewährt und müssen auch weiter fortgesetzt werden, wie die Ergebnisse zeigen“, resümiert der für die Sicherheit und Ordnung in Mannheim verantwortliche Bürgermeister Dr. Volker Proffen die Aktion und fügt hinzu: „Mir ist ganz besonders wichtig, dass die Kontrollen ganzheitlich unter Beteiligung möglichst vieler tangierter Dienststellen stattfinden. Aufgrund der seit Jahren praktizierten sehr guten übergreifenden Zusammenarbeit klappt dies sehr gut.“

Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind deshalb bereits in der Planung.