Städtepartnerschaftsgipfel: Teilnahme abgesagt
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute bekanntgegeben, dass er nach der Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, nicht wie vorgesehen Ende April zum Städtepartnerschaftsgipfel Türkei-Deutschland reisen wird. Berlin ist Partnerstadt von Istanbul.
In Abstimmung mit Berlin wird auch die Stadt Mannheim nicht, wie ursprünglich geplant, an dem Gipfel teilnehmen. Oberbürgermeister Christian Specht erklärt: „Aus Solidarität mit Ekrem Imamoğlu und dem Bürgermeister unserer Partnerstadt Beyoğlu, İnan Güney, bleiben wir dem Treffen fern.“ Güney wurde im Rahmen der Ermittlungen gegen den Provinzkongress der CHP Istanbul von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl 2023 als Verdächtiger vorgeladen. „Angesichts der willkürlichen Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters und der offensichtlich konstruierten Vorwürfe gegen meinen Amtskollegen in Beyoğlu können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Specht weiter. „Wir fordern die türkische Regierung erneut auf, die politische Freiheit und die demokratischen Grundrechte zu wahren. Dazu gehört insbesondere die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Schutz der Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitiker.“