Waffen- und Messerverbotszone wird angepasst
Die seit vergangenem Dezember in Teilbereichen der Mannheimer Innenstadt geltende Waffen- und Messerverbotszone hat sich aus Sicht der Verwaltung und des Polizeipräsidiums Mannheim bewährt. Sie soll daher über ihre derzeitige Geltungsdauer (30. November 2024) hinaus verlängert werden. Außerdem soll sowohl der räumliche Geltungsbereich als auch die zeitliche Geltungsdauer angepasst werden. Dazu hat sich die Stadtverwaltung nach umfangreichen Beratungen mit dem Polizeipräsidium Mannheim entschieden. Die geänderte Verordnung wird im Amtsblatt am Donnerstag, 28. November, bekannt gemacht.
„Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis, das wir als Stadtverwaltung sehr ernst nehmen. Darum haben wir uns gemeinsam mit dem Polizeipräsidium dazu entschieden, die Waffen- und Messerverbotszone zu verlängern und räumlich sowie zeitlich zu erweitern. Die Maßnahme ergänzt unser umfassendes Sicherheitskonzept. Denn durch das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen können wir es schaffen, dass sich in unserer Stadt alle sicher und wohl fühlen können. Ein Beispiel: Die Waffen- und Messerverbotszone ermöglicht es der Polizei, bei Kontrollen zufällig gefundene Messer auch einzuziehen. Jedes Messer, das nicht mitgeführt wird, kann bei Konflikten auch nicht eingesetzt werden. Das reduziert das Risiko der Eskalation und von schweren Verletzungen erheblich“, so Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen.
Dass die Einrichtung der Waffen- und Messerverbotszone ein sinnvolles Instrument ist, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern, zeigten unter anderem die Ergebnisse der ersten Sicherheits-Fokusbefragung, die in diesem Sommer durchgeführt wurde. Trotz unterschiedlicher Ansichten zur Wirksamkeit der Maßnahme überwiegen die positiven Urteile der Mannheimerinnen und Mannheimer: 59 Prozent gaben an, sich seit der Einführung der Waffen- und Messerverbotszone nie unwohl zu fühlen, wenn sie sich in diesem Bereich aufhalten. Lediglich acht Prozent fühlten sich im öffentlichen Raum unsicherer als vor der Einrichtung der Verbotszone.
Das ändert sich ab dem 1. Dezember:
Ab dem 1. Dezember 2024 soll die angepasste „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Teilbereichen des Stadtkreises Mannheim“ in der gesamten Innenstadt, im Jungbusch, im Bereich der Kurpfalzbrücke und in Teilbereichen der Neckarstadt gelten.
Die Geltungszeiten der Waffen- und Messerverbotszone werden ebenfalls ausgeweitet. So gilt sie jetzt durchgehend von freitags, 18 Uhr, bis sonntags, 6 Uhr, sowie an Tagen vor Feiertagen bis zum Morgen des Feiertags jeweils von 18 Uhr bis 6 Uhr.
In diesem Zeitrahmen ist in dem neu festgelegten Geltungsbereich mit Menschenansammlungen zu rechnen, weshalb sich die Verwaltung im engen Benehmen mit dem Polizeipräsidium zu dieser Ausweitung entschieden hat.
Bereits bestehende Inhalte der Verordnung wie zum Beispiel das Verbot zum Führen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimetern wurden nicht verändert. Über diese Regeln hinaus gelten die allgemeinen Regelungen des Waffengesetzes uneingeschränkt weiter.
Wer trotz Verbots eine Waffe oder ein Messer griffbereit mit sich trägt, muss auch weiterhin mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro rechnen. Gefundene Waffen und Messer können beschlagnahmt werden.
„Die Landesregierung hat in ihrem umfangreichen Maßnahmenpaket die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie deren konsequente Ausweitung explizit in den vernetzten Ansatz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgenommen. Mit unseren polizeilichen Präsenz- und Präventionsmaßnahmen sowie dem erfolgreichen Videoschutz gewährleisten wir das hohe Sicherheitsniveau der Bürgerinnen und Bürger in Mannheim. Die Waffen- und Messerverbotszone ist dabei ein Baustein der Sicherheitsarchitektur,“ so Polizeivizepräsident Renato Gigliotti.
Weitere Maßnahmen gegen Messergewalt in Mannheim
Bundesweit führen immer mehr Personen Waffen und Messer griffbereit mit sich. Letztere stellen dabei ein großes Problem dar, da sie leicht zu beschaffen sind und oft unbemerkt getragen werden können. Um dieser Entwicklung in Mannheim entgegen zu steuern, stehen die verschiedenen Akteure der Verwaltung in engem Austausch miteinander, aber auch im Austausch mit externen Partnern.
Das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Mannheim führt gemeinsam mit den Präventionsbeamtinnen und -beamten der Polizeireviere regelmäßig Vorträge und Veranstaltungen zum Thema Gewaltkriminalität durch. Mit den angebotenen Programmen „Herausforderung Gewalt“ und insbesondere der neuen Vortragsergänzung „Messergewalt“ sollen Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen durch besonders geschulte Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Aktion „Polizeiliche Prävention auf dem Stundenplan“ soziale Kompetenz als auch der bessere Umgang mit Konflikten vermittelt werden. Ziel ist es, Jugendliche zu sensibilisieren, keine Waffen mitzuführen und ihnen gewaltlose Handlungsoptionen zur Lösung von Konflikten aufzuzeigen.
Ein Projekt, das schon Kindern und Jugendlichen zeigen soll, dass in Mannheim niemand ein Messer mit sich führen muss – egal zu welcher Uhrzeit oder an welchem Ort – ist ein Theaterstück des Präventionstheaters „MACH WAS“ mit dem Titel „Auf Messers Schneide“. Dieses wird an Mannheimer Schulen aufgeführt und spricht Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse an. Der Förderverein Sicherheit in Mannheim e.V. (SiMA e.V.) unterstützt das Projekt.