Politik & Verwaltung -

Warnstreik bei der Stadt Mannheim

Die Gewerkschaft ver.di hat für Mittwoch, den 12.03.2025, die Beschäftigten der Stadt Mannheim zu einem Warnstreik aufgerufen, der Auswirkungen auf die Leistungen der Stadtverwaltung haben wird.

Kinder und Jugendliche

Als Folge der Streikmaßnahmen sind alle städtischen Tageseinrichtungen für Kinder (Krippe, Kita, Hort) an diesem Tag geschlossen, es gibt keine Notbetreuung. Der Fachdienst Kindertagespflege ist nicht erreichbar. Ab Donnerstag, 13.03.2025, sind die Einrichtungen zu den üblichen Öffnungszeiten wieder geöffnet. 

Vom Warnstreik betroffen sind die Einrichtungen und die Verwaltung des Fachbereichs Bildung. Die Einrichtungen der Schulkindbetreuung sowie die Randzeitenbetreuung an Ganztagsschulen bleiben geschlossen. Ein Mittagessen kann weder in der Hortbetreuung noch an den Ganztagsgrundschulen angeboten werden. Die Stadt Mannheim bittet alle Eltern, sich zusätzlich bei ihrer jeweiligen Schule zu informieren. Eine Notbetreuung findet nicht statt. Dies gilt nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern auch für die an Schulen verorteten Betreuungsangebote der freien Träger, da die Öffnung beziehungsweise Schließung der Gebäude durch die Hausmeister nicht sichergestellt werden kann. Eltern werden gebeten, sich rechtzeitig über die Betreuung ihrer Kinder zu informieren und mögliche Alternativen zu planen. 

Die Servicestelle für Eltern (MeKi) ist sowohl telefonisch als auch persönlich nicht für den Publikumsverkehr erreichbar. Die Erreichbarkeit des Fachbereichs Bildung wird an diesem Tag eingeschränkt sein.

In der Musikschule können möglicherweise einzelne Stunden entfallen. Von weitreichenden Ausfällen muss aber nicht ausgegangen werden.

Kulturelle Einrichtungen

Die Innenstadtbibliotheken bleiben voraussichtlich geschlossen, ebenso einige Zweigstellen. Die Bibliothek wird am Tag des Warnstreiks auf ihrer Homepage informieren.

Im MARCHIVUM bleiben der Lesesaal samt Benutzerberatung und die Bauakteneinsicht geschlossen. Die beiden Ausstellungen im MARCHIVUM bleiben geöffnet.

Die Theaterkasse in O7 bleibt geschlossen. Die Vorstellung im Jungen Nationaltheater findet statt.

Die Kunsthalle ist geöffnet.

Gesundheitsamt und Jugendamt

Es besteht ein eingeschränkter Ambulanzbetrieb im medizinischen Bereich im Gesundheitsamt sowie ein eingeschränktes Auskunfts- und Beratungsangebot in verschiedenen Bereichen des Fachbereichs Jugendamt und Gesundheitsamt.

In allen Dienststellen des Sozialen Dienstes wird es eine Notbesetzung geben. Es ist damit zu rechnen, dass städtische Jugendhäuser und Jugendtreffs geschlossen bleiben. Angebote der Frühen Hilfen in Kinderhäusern oder Jugendhäusern entfallen, wenn die Einrichtungen geschlossen sind.

Bürgerdienste

Alle Standorte der Bürgerdienste bleiben geschlossen. Vereinbarte Termine im Standesamt finden statt. Vertreter der Bestattungsinstitute können ohne Termin vorsprechen. Alle geplanten Bestattungen finden statt. Alle vereinbarten Termine im Bereich Zuwanderung und Einbürgerung werden verlegt. Alle anderen vereinbarten Termine im Bereich Bürgerservice werden abgesagt. Das Servicecenter 115 ist nicht erreichbar.

Bauberatung und Bereich Klimaschutz

Im Fachbereich Klima, Natur und Umwelt werden sowohl der Bereich Klimaschutz als auch verschiedene Behörden nur eingeschränkt erreichbar sein. 

Die telefonische Bauberatung kann nicht sichergestellt werden. Die für den 12.03.2025 gebuchten Bauberatungstermine werden gegebenenfalls abgesagt und neu terminiert. 

Sicherheit und Ordnung

Der Infopoint des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung bleibt geschlossen. Die Sachbearbeitung „Abschleppen“ ist nicht erreichbar – gegebenenfalls erforderliche Zahlungen können nicht am Kassenautomaten getätigt werden. Beschwerden aus der Bürgerschaft kann nur rudimentär nachgekommen werden. Fristen (Rechtsmittel, Fahrverbot) können eventuell nicht eingehalten werden. Die Verkehrsbehörde wird nicht im Dienst sein, in der Ortspolizeibehörde ist ein Notdienst gewährleistet. Die Erreichbarkeit für die Bürgerschaft kann nicht gewährleistet werden. (Handwerkerparkausweise, Anmeldung von Versammlungen, Erreichbarkeit der Gewerbebehörde etc.).

Kämmerei

In der Stadtkämmerei sind in den Sachgebieten Forderungseinzug, Personenkontenführung und Grundsteuer sowie Gemeindesteuern, Mitarbeitende eventuell nur eingeschränkt beziehungsweise gar nicht erreichbar. 

Zudem wird die Erstanlaufstelle im Fachbereich Finanzen, Steuern, Beteiligungscontrolling nicht besetzt sein.

Sportstätten

Außerdem werden am Mittwoch alle vier Mannheimer Hallenbäder sowie das Eissportzentrum Herzogenried geschlossen bleiben. 

Stadtreinigung und Abfallwirtschaft

Auch die Stadtreinigung wird bestreikt, es kommt zum Ausfall der Reinigung, zum Beispiel in der Innenstadt, Papierkörbe werden nicht geleert. Im Bereich der Abfallwirtschaft verzögert sich die Abholung der Abfalltonnen bis spätestens zum Samstag. Den Bürgerinnen und Bürgern wird deshalb empfohlen, die Tonnen zum Leerungstermin herauszustellen und bis zur Leerung, die auch am Folgetag sein kann, stehen zu lassen.

Da es den Mitarbeitenden freisteht, sich noch am selben Tag für einen Streik zu entscheiden, können wir nicht mit Sicherheit sagen, ob weitere Bereiche betroffen sein werden.
 

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