Datenschutzerklärung Facebookseite Ukraine Info Mannheim
Die Stadt Mannheim, Fachbereich Demokratie und Strategie, Rathaus E 5, 68159 Mannheim, betreibt als Verantwortliche im sozialen Netzwerk Facebook eine sog. Facebook-Seite unter www.facebook.com/XXX . Anbieter von Facebook ist die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (im Folgenden: „Facebook“).
Bei Ihrem Besuch dieser Facebook-Seite verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) und dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).
Für Ihre Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter
Rechtsamt der Stadt Mannheim -
Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
E4, 10 | 68159 Mannheim
datenschutz@mannheim.de.
Im Folgenden finden Sie Informationen dazu, wie wir und Facebook mit Ihren personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Besuches der Facebook-Seite umgehen und diese schützen, zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person hierbei und wer diese Rechte jeweils umsetzt.
Zweck und Konzept der Seite
Wir unterhalten die Facebook-Seite, um interessierte Bürger, die auch oder ggf. vorwiegend auf dem sozialen Netzwerk aktiv sind, zu erreichen und im Rahmen der notwendigen behördlichen Öffentlichkeitsarbeit über relevante, aktuelle regionale Vorgänge und behördliche, auch eilige Meldungen in Kenntnis zu setzen. Aufgrund der gerade auch international großen Verbreitung und hohen Reichweite von Facebook können wir mit der Facebook-Seite unser Informationsangebot spezifisch für internationale Besucher in Mannheim ergänzen. Dieser Aspekt rückt verstärkt in den Fokus vor dem Hintergrund der Ukrainekrise und der Ähnlichkeit von Facebook zu in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerken wie VK.com. Zudem wird aus aktuellen Anlässen verstärkt vor Versuchen der Desinformation gerade in sozialen Netzwerken gewarnt. Um dieser Gefahr angemessen zu begegnen, möchten wir direkt den Nutzer in diesen sozialen Netzwerken verifizierte behördliche Mitteilungen und Meldungen der Stadt Mannheim bereitstellen bzw. auf diese hinweisen und etwaigen fehlerbehafteten Meldungen mit einfach auffindbaren Richtigstellungen entgegenwirken.
Ziel der Facebook-Seite ist entsprechend die niedrigschwellige Information von Bürgern und Interessierten zu aktuellen und relevanten Vorgängen und der Verweis auf weiterführende Informations- und Leistungsangebote der Stadt sowie erforderlichenfalls die Richtigstellung unrichtiger Informationen und Gerüchte diesbezüglich.
Eine darüber hinausgehende, direkte Kommunikation mit dem Bürger oder die Entgegennahme von Anfragen ist über die Facebook-Seite nicht intendiert und nicht möglich. Hierfür wird auf die allgemeinen behördlichen Kommunikationskanäle, insbesondere die Website www.mannheim.de und die zentrale Servicestelle für die Ukraine Hilfe sowie auf das Service-Portal www.service-bw.de und die dort zu findenden Kontaktdaten verwiesen.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenverarbeitung durch Facebook beim Aufruf und der Nutzung von Facebook-Seiten von den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden kritisch beurteilt wird. Besondere Kritikpunkte sind, dass sich Facebook vorbehält, die Interaktionen auf den Facebook-Seiten – auch von nicht auf Facebook registrierten Besuchern – auszuwerten und darauf basierend Nutzerprofile zu erstellen und zu eigenen Zwecken zu verwenden und diese Datenverarbeitung aus Sicht der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht angemessen transparent ist. Daher stellen wir die Inhalte unserer Facebook-Seite auch auf alternativen Kommunikationskanälen bereit, insbesondere unter https://www.mannheim.de/ukraine-hilfe-mannheim. Aus den oben genannten Gründen ist es aber geboten, dass wir zusätzlich diese Facebook-Seite als bloßes Informationsangebot unterhalten, um anders nur schwer erreichbare Bürgerschichten zu erreichen und Desinformation in Bezug auf die Stadtverwaltung Mannheim in dem sozialen Netzwerk entgegenzuwirken.
Gemeinsame Verantwortlichkeit
In Bezug auf die Datenverarbeitung, die beim Besuch der Facebook-Seite erfolgt, sind Facebook und wir gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Artikel 26 Absatz 1 DSGVO. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen aus der gemeinsamen Verantwortlichkeit sind in einer Vereinbarung zwischen Facebook und uns festgelegt, die Sie hier einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum .
Die für Sie wesentlichen Punkte der Vereinbarung und Informationen darüber, welche Daten Facebook anlässlich Ihres Besuchs unserer Facebook-Seite verarbeitet, sind hier zusammengefasst: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data .
Informationen speziell zur Umsetzung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie zusammengefasst auch im Abschnitt Betroffenenrechte unten.
Datenverarbeitung bei Nutzung unserer Facebook-Seite
Beim Aufruf unserer Facebook-Seite und bei Ihren Interaktionen mit den Inhalten erfasst Facebook Informationen zu Ihren Aktionen sowie zu den angesehenen Inhalten und Themenbereichen und speichert diese Umstände ggf. zu Ihrem Facebook-Profil, wenn Sie in Ihrem Facebook-Nutzerkonto angemeldet sind. Zugleich erfasst Facebook Datum und Uhrzeit der Interaktionen, technische Daten zu Ihrem verwendeten Gerät (z.B. ob ein Desktop-Rechner oder ein Smartphone genutzt wird, Betriebssystem und verwendete Browserversion), Ihre Spracheinstellung, Ihre IP-Adresse, ggf. die Website, von der aus Sie zur Facebook-Seite gelangt sind, und - wenn Sie in Ihrem Facebook-Nutzerkonto angemeldet sind – Angaben aus Ihrem Nutzerkonto wie Ihre Alters- und Geschlechtergruppe.
Im Rahmen des Betriebs unserer Facebook-Seite wertet Facebook statistisch aus, wie Sie diese Facebook-Seite genutzt haben. In diesem Rahmen stellt Facebook den Facebook-Seiten-Betreibern automatisiert statistische Informationen zu den Besuchen und der Nutzung der Facebook-Seite, sog. "Seiten-Insights", bereit. Diese Informationen sind für die Seiten-Betreiber jedoch aggregiert und ohne Angaben zu einzelnen Nutzern. So können Seiten-Betreiber zum Beispiel nur den gerundeten, prozentualen Anteil sehen, der von allen Besuchen unserer Facebook-Seite auf Nutzer zwischen 25 und 34 Jahre entfällt. Es ist diesen dagegen nicht möglich, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen. Wir nutzen diese Seiten-Insights generell nicht, können diese aber nicht deaktivieren oder diese Datenverarbeitung durch Facebook unterbinden.
Die vorgenannten Informationen ordnet Facebook Ihrem Facebook-Nutzerkonto zu, wenn Sie beim Besuch unserer Facebook-Seite in Ihrem Nutzerkonto angemeldet sind oder sich anschließend anmelden. Um diese Zuordnung zu vermeiden, können Sie sich aus Ihrem Facebook-Nutzerkonto abmelden, bevor Sie unsere Facebook-Seite aufrufen.
Im Rahmen dieser Verarbeitungsprozesse setzt Facebook im Regelfall Cookies auf dem Gerät des Nutzers, über die Nutzungsverhalten und Interessen gespeichert werden. Beim Besuch unserer Facebook-Seite nutzt Facebook z.B. Cookies, um Sie zu erkennen, wenn Sie in Ihrem Facebook-Nutzerkonto eingeloggt sind, und Ihnen das Surfen auf der Facebook-Seite zu erleichtern. Nach unseren Informationen werden die Cookies von Facebook für höchstens 2 Jahre gespeichert und anschließend gelöscht.
Weitere Informationen zu den Insights finden Sie unter: www.facebook.com/help/pages/insights.
Allgemeines zum Umgang von Facebook mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://www.facebook.com/policy.php/
Im Übrigen verarbeiten wir Ihre Daten, die Sie uns ggf. über unsere Facebook-Seite übermitteln, nur zur Betreuung unserer Seite, insbesondere um bei Fragen an unsere entsprechenden Kontaktdaten zu verweisen oder zur Reaktion auf Ihre Beiträge, Kommentare und Nachrichten über Facebook.
Weitergabe von Daten
Neben den vorstehend erläuterten Fällen findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt, soweit dies im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist gemäß Artikel 6 Absatz Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG oder wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO erteilt haben, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen können.
Generelle Speicherdauer und Löschung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder berechtigte Gründe im Sinne des Artikel 17 Absatz 3 DSGVO, wie z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder anderweitige, unerlässliche Aufbewahrungserfordernisse, eine Speicherung erforderlich machen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Übermittlung in ein Drittland in unserer Verantwortung
Unsere Datenverarbeitung anlässlich Ihres Besuches auf einer unserer Facebook-Seiten erfolgt auf Grundlage unserer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit, die Teil der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.
Überwiegende entgegenstehende Interessen von Ihnen sind nicht erkennbar, wenn Sie Facebook freiwillig und in Kenntnis der jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise nutzen, zumal wir die wesentlichen Inhalte nach Möglichkeit auch über oben genannte alternative Kommunikationskanäle bereitstellen.
Wir weisen darauf hin, dass Facebook die vorgenannten Daten auch eigenständig zu weiteren, eigenen Zwecken verarbeitet, ohne dass wir hieran beteiligt sind oder hierauf Einfluss haben. Dies umfasst beispielsweise die Darstellung von Inhalten auf den Facebook-Seiten Dritter angepasst an Ihre allgemeinen Einstellungen für das Facebook-Netzwerk und die Personalisierung solcher Inhalte. Facebook kann die vorgenannten Daten auch in Drittländer wie die USA übermitteln, beispielsweise an Server der Meta Platforms, Inc., wodurch zusätzliche Risiken bestehen können. Details wie die von Facebook getroffenen Schutzmaßnahmen entnehmen Sie bitte den Informationen von Facebook hier: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data . Für die Fälle, in denen Facebook im Einzelfall zu unseren Zwecken Daten in die USA übermittelt, stellen Facebook und wir sicher, dass dies auf der Grundlage angemessener Schutzmaßnahmen nach Artikel 44 ff. DSGVO erfolgt. Insbesondere hat Facebook für die Datenübermittlung an die Metaverse Platforms, Inc. die Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission von Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter geschlossen, die im Einzelfall auch angemessene Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung der Daten vorsehen, entsprechend Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO umfassen.
Betroffenenrechte
In der mit Facebook abgeschlossenen Vereinbarung ist festgelegt, dass Facebook die primäre Verantwortung für die Verarbeitung von Insights-Daten übernimmt und sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten erfüllt, sofern dort nichts anderes geregelt ist. Damit ist in erster Linie Facebook für die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO sowie für die Wahrung Ihrer Rechte als betroffene Person verantwortlich. Gerade Auskunftsanfragen und sonstige Betroffenenrechte können am effektivsten direkt bei Facebook ausgeübt werden, da nur Facebook Zugriff auf die betreffenden Nutzerdaten hat, um Betroffenenanfragen direkt umzusetzen.
Ihre Betroffenenrechte in Bezug auf die Seiten-Insights bearbeitet Facebook. Diesbezügliche Anfragen an uns werden wir an Facebook weiterleiten. Dies gilt auch für die weitere Datenverarbeitung durch Facebook. Betreffend die übrige Datenverarbeitung durch uns, insbesondere die Bearbeitung von Nachrichten und Anfragen an uns über unsere Facebook-Seite, bearbeiten wir Ihre Betroffenenrechte.
Sie können Ihre als betroffene Person zustehende Rechte nach Artikel 12 ff. DSGVO bei Facebook wie unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data beschrieben geltend machen. Soweit Sie unsere Facebook-Seite nutzen, finden Sie Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre sowie Widerspruchsmöglichkeiten ebenfalls unter diesem Link, unter sowie betreffend Ihrer Widerspruchsmöglichkeiten zusätzlich unter https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Folgende Betroffenenrechte stehen Ihnen nach der DSGVO zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren vorgenannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Jede betroffene Person hat zudem das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, wie z.B. bei dem für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711/6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Links zu anderen Websites
Wenn wir Links zu Websites oder Facebook-Seiten anderer Organisationen bereitstellen, gilt diese Datenschutzerklärung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Organisation. Wir empfehlen Ihnen daher, zu Informationen zum Datenschutz die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Websites bzw. Facebook-Seiten zu lesen.
Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung widerzuspiegeln, z. B. Anpassung der verwendeten Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.