27.09.2024

Bilanz "Pilotprojekt Tandemstreife" in der Neckarstadt-West zwischen Neumarkt und Alter

Direkte Ansprache, ein niederschwelliges Beratungsangebot und die Verzahnung von Ordnungsrecht und sozialer Sicherung – das ist der konzeptionelle Ansatz der Tandemstreife, die im Rahmen eines Pilotprojekts im Zeitraum von Mai bis September 2023 in der Neckarstadt-West zwischen Neumarkt und Alter unterwegs war. Ein Tandem aus Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes in Uniform und aufsuchenden Leistungssachbearbeitenden des Fachbereichs Arbeit und Soziales nahm insbesondere Personengruppen in den Fokus, bei denen Rauschmittelkonsum regelmäßig erheblichen Kontrollverlust und nachfolgend Störungen der öffentlichen Ordnung zur Folge hatte. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales vom 25. September wurde nun eine Bilanz des Pilotprojekts vorgestellt.

In einem umfassenden Ansatz fungierte die Tandemstreife als Ansprechpartnerin sowohl für die benannten Personengruppen als auch für die Bewohner*innen des Stadtteils. Unabhängig davon wurden im Rahmen der Streife auch anderweitige Ordnungswidrigkeiten belangt.

Zum einen ging es dabei um die Sensibilisierung für die Einhaltung ordnungsrechtlicher Regeln und – so erforderlich – den Vollzug ordnungsrechtlicher Maßnahmen, sei es Verwarnungen, Ahndungen oder Anzeigen durch den städtischen Ordnungsdienst. Zum anderen identifizierten Leistungsmitarbeitende des Fachbereichs Arbeit und Soziales in der Kommunikation mit den Betroffenen mögliche Hilfebedarfe und schafften – sofern die Voraussetzungen gegeben waren – Zugang zu Leistungen wie etwa zur Grundsicherung oder zur Wohnungslosenhilfe.

„Das Pilotprojekt zeigt, dass wir vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Problemstellungen, die uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien viel stärker mit einander verzahnen müssen. Damit verbessern wir nicht nur die Situation vor Ort, wir ermöglichen den Betroffenen auch ein menschenwürdiges Leben. Nur durch das rechtzeitige Einleiten von Maßnahmen, lassen sich hohe kommunale Folgekosten vermeiden“, unterstreicht Bürgermeister Riehle im Ausschuss.

„Die immer wieder auftretenden, erheblichen Störungen im öffentlichen Raum stellen ein Problem dar. Wir hoffen, dass wir mittels der Tandemstreife dem ganzen entgegenwirken können – durch die Verzahnung von Hilfsangeboten auf der einen Seite, aber auch sanktionierenden Maßnahmen auf der anderen Seite“, so der für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister Dr. Volker Proffen.

Der Ansatz, Ordnungsrecht und soziale Sicherung in einem gemeinsamen Fallmanagement von Ordnungsdienst und mobiler Fachberatung zu verzahnen, hatte eine Reihe an positiven Ergebnissen erzielt: Dazu zählen u.a. die Beseitigung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Ruhestörungen) (30 Fälle), die Ahndung von Verstößen beispielsweise gegen das Meldegesetz (33 Fälle), sowie die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen (7 Fälle). Gleichzeitig wurden Hilfeleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld oder betreutes Wohnen (18 Fälle), das Ermöglichen einer rechtlichen Betreuung (5 Fälle), Angebote zur gesundheitlichen Versorgung oder Arbeitsförderung gewährt. In vielen Fällen konnte eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen erreicht werden. Innerhalb des Personenkreises von Menschen mit einer Suchtproblematik und gleichzeitig häufigen Regelverstößen wurde von 62 Personen die Identität festgestellt, ganzheitlich Hilfebedarfe und Hintergründe ermittelt und wo möglich auch eingeleitet.

Pressekontakt – V.i.S.d.P.