01.10.2024

Etat 2025/26: Stabilisieren und Priorisieren in stürmischen Zeiten

Den Entwurf für den städtischen Haushalt 2025 und 2026 haben Oberbürgermeister Christian Specht und Bürgermeister und Kämmerer Dr. Volker Proffen am Dienstag (1. Oktober 2024) dem Gemeinderat vorgestellt. Nach drei Einjahreshaushalten kehrt die Stadt Mannheim trotz der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Situation und der finanziellen Unwägbarkeiten zu der ursprünglichen Vorgehensweise zurück und stellt erstmals wieder einen Doppelhaushalt auf.

„Der Haushalt 2025/26 bewegt sich in finanzpolitisch schwierigen Zeiten mit stagnierenden oder sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen“, erklärte Oberbürgermeister Specht. Er betonte: „In der Vergangenheit sind zu viele Projekte gleichzeitig angeschoben worden, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt wurden. Parallel steigen die Kosten bei laufenden Investitionsprojekten und die hohen jährlichen Finanzbedarfe des Universitätsklinikums belasten den Ergebnishaushalt zusätzlich stark. Im Ergebnis sind die Liquiditätsreserven aufgebraucht. Daher haben wir sehr genau geprüft, was sich unsere Stadt derzeit leisten kann und mit welcher Priorität wir die einzelnen Projekte angehen können.“

„Die Haushaltslage der Stadt Mannheim ist schon seit Jahren angespannt – und die Situation wird sich künftig deutlich verschärfen“, beschreibt Bürgermeister Dr. Proffen die schwierige Situation bei der Einbringung des Haushalts. „Die vielfältigen globalen Krisen und die nach wie vor hohe Inflation beeinflussen die bundesweite Politik und Wirtschaft und belasten auch unseren kommunalen Haushalt. Hinzu kommt, dass uns als Kommune immer mehr Aufgaben übertragen werden – häufig ohne die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung.“

Der Kämmerer benannte in seiner Rede exemplarisch den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder, die Aufnahme geflüchteter Menschen, die schulische Inklusion oder das Bundesteilhabegesetz. Erschwerend hinzu kämen Kostensteigerungen bei laufenden Großprojekten wie der Generalsanierung des Nationaltheaters, dem Neubau der BBC-Brücke oder dem Kombi-Bad Herzogenried. „Es ist zwingend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern, die Kosten im Griff zu behalten und eine weitere finanzielle Überlastung der Stadt abzuwenden“, appellierte der Kämmerer.

Trotz der angespannten Lage ist im Haushalt 2025/26 wieder ein starkes Investitionsprogramm vorgesehen: „Mit 185 Mio. Euro 2025 und 177 Mio. Euro 2026 investieren wir immer noch mehr als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre – auch wenn wir die Rekordinvestitionen der letzten drei Jahre nicht mehr erreichen“, erläutert Oberbürgermeister Specht. 2022 bis 2024 lagen die Investitionen zwischen 198 und 253 Millionen Euro pro Jahr. „Trotzdem wollen wir in den kommenden vier Jahren insgesamt 627 Mio. Euro in Mannheim investieren. Dabei liegen die Investitionsschwerpunkte auf dem Schulbau (220 Mio. Euro), der Verkehrsinfrastruktur (121 Mio. Euro), dem Bereich Klima, Natur und Grünflächen (72 Mio. Euro) sowie Sport und Bäder (50 Mio. Euro). Um dieses Investitionsprogramm möglich machen zu können, haben wir in intensiven Planungsgesprächen geprüft, welche Vorhaben wir neu ausrichten oder stoppen können oder wo – im bildlichen Sinne – die Bagger schon rollen. Daher schlagen wir im Haushaltsentwurf vor, einzelne Projekte anzupassen, neu zu denken oder auch ganz abzumelden.“

Als Vorschläge nannte der Oberbürgermeister in seiner Rede die Multihalle, bei der zunächst nur die große Halle fertiggestellt werden soll, während der Ausbau der kleinen Halle und des Restaurants überprüft werden sollen. Das Innovationszentrum GreenTech soll nicht mehr im Musikpark entstehen, der dafür aufwändig generalsaniert und umgebaut werden müsste, sondern in einem vorhandenen Gebäude des Technologiezentrums Mafinex. Das denkmalgeschützte Stadthaus N 1 muss erhalten und weiterentwickelt werden. Dabei soll vertieft geprüft werden, ob dort auch die Stadtbibliothek ihren zukünftigen zentralen Standort finden kann. Mit Blick auf die bereits bekannten Mehrkosten bei der Generalsanierung des Nationaltheaters müsse auch die Notwendigkeit eines Neubaus des Zentrallagers gegenüber einer Ertüchtigung des vorhandenen Gebäudes abgewogen werden.

„Wir müssen eine finanzielle Überforderung vermeiden, hohe Investitionen nachhaltig planen, sie auf ein finanziell tragbares und gesundes Maß zurückführen und uns auf Projekte konzentrieren, die den größten Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bieten“, betonte Dr. Proffen und zeichnete das Bild einer langfristigen Weichenstellung: „Wir konzentrieren uns auf wesentliche Aufgaben, setzen klare Prioritäten und nutzen die begrenzten Mittel bestmöglich. In den nächsten Jahren liegt der Fokus ganz klar darauf, zu stabilisieren und priorisieren“, so der Kämmerer.

Die Videos der Etatreden von Oberbürgermeister Christian Specht und Kämmerer Dr. Volker Proffen, die Redetexte mit den zugehörigen Präsentationsfolien sowie den Haushaltsplan-Entwurf können Sie zeitnah unterwww.mannheim.de/haushalt-202526 aufrufen.

Ein Bild zu Ihrer freien Verfügung finden Sie hier.

Pressekontakt – V.i.S.d.P.