06.06.2024

Europa- und Gemeinderatswahl am Sonntag

Am Sonntag, 9. Juni, werden die Abgeordneten für das Europaparlament aus Deutschland und der Mannheimer Gemeinderat für fünf Jahre neu gewählt. Wahlberechtigte haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wahlberechtigte für die Gemeinderatswahl haben auch den Stimmzettelblock erhalten, den sie schon zu Hause vorbereiten sollten. Schließlich können bis zu 48 Stimmen vergeben werden. Ins Wahllokal muss der Ausweis oder der Reisepass mitgebracht werden, die Wahlbenachrichtigung sollte vorgelegt werden – das erleichtert die Stimmabgabe. Wenn die Wahlbenachrichtigung nicht greifbar ist, kann auch nur mit dem Ausweis oder dem Reisepass gewählt werden.

Das Wahlbüro im Rathaus E 5 ist noch bis zum 7. Juni täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Frist für Briefwahlanträge endet am Freitag
Briefwahlanträge dürfen noch bis Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr gestellt werden und müssen bis dahin beim Wahlbüro eingegangen sein. Sowohl für den Antrag als auch für die Übersendung der Briefwahlunterlagen sind die Postlaufzeiten zu beachten. Telefonische Anträge sind gesetzlich nicht erlaubt.

Wahlberechtigte, die persönlich ins Wahlbüro nach E 5 kommen und den Ausweis oder Pass vorlegen, können dort auch gleich wählen. Für das Abholen von Briefwahlunterlagen für eine andere Person braucht man – auch von nahen Angehörigen – eine Abholvollmacht. Diese ist auf der Wahlbenachrichtigung bereits vorgedruckt. Aus organisatorischen Gründen werden die Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Gemeinderatswahl getrennt verschickt.

Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann auch noch am Samstag bis 12 Uhr und am Wahltag bis 15 Uhr ein Briefwahlantrag gestellt werden. Hier sollten aber die Voraussetzungen vorher mit dem Wahlbüro telefonisch unter 0621/293-9566 abgeklärt werden, damit keine unnötigen Wege entstehen.

Wahlbriefe rechtzeitig abschicken
Briefwählerinnen und Briefwähler dürfen die rechtzeitige Rücksendung ihrer Wahlbriefe nicht verpassen. Nur Wahlbriefe, die bis Sonntag 18 Uhr im Rathaus eingehen, kommen auch in die Auszählung. Sie sollten deshalb spätestens vor der Freitagsleerung in den Briefkasten eingeworfen werden. Wenn man später dran ist, kann man seine Wahlpost auch noch am Wahltag bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten des Rathauses E 5 einwerfen. Andere Briefkästen der Stadtverwaltung sind nicht zulässig. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit ihrem Wahlschein in den Briefwahlunterlagen können Wählerinnen und Wähler aber auch in jedem Wahllokal der Stadt Mannheim an der Urnenwahl teilnehmen.

Wahlbenachrichtigung nicht bekommen?
Wer glaubt für die Europa- und/oder Gemeinderatswahl wahlberechtigt zu sein, aber keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sofort das Wahlbüro unter 0621/293-9566 anrufen und seinen Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Diejenigen, die eingetragen sind, können am 9. Juni auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis oder dem Reisepass wählen. Wer nicht eingetragen ist, muss dies sofort berichtigen lassen, weil sonst die Gefahr besteht, dass nicht gewählt werden darf.

Wahlergebnisse live mitverfolgen
Die Auszählungsergebnisse der Europawahl können am Sonntag ab 18 Uhr im Internet unter www.mannheim.de/wahlen oder bei der Wahlergebnispräsentation im Ratssaal im Stadthaus N 1 live mitverfolgt werden.

Stadtverwaltung am Montag und Dienstag teilweise geschlossen
Die Auszählung der Gemeinderatswahl kann aufgrund der vielen Einzelstimmen erst nach dem Wahlsonntag durchgeführt werden. Aus diesem Grund bleiben am 10. und 11. Juni die folgenden Dienststellen der Stadtverwaltung ganz oder teilweise geschlossen:

Fachbereich Organisation und Personal, D 7 (Notdienst: 0621/293-2925)
Rechnungsprüfungsamt, D 7 (Notdienst: 0621/293-8840/8841)
Fachbereich Finanzen, Steuern, Beteiligungscontrolling E 4, 1/E 4, 10 (Notdienst: 0621/293-9432)
Rechtsamt E 4, 10 (Notdienst: 0621/293-9445)
Fachbereich Bürgerdienste: Bürgerservice-Standort Friedrichsfeld, Neckarau, Neckarstadt und Wallstadt (Telefon: 115)
Fachbereich Bildung E 2, 15 (Fachbereichsleitung: 0621/293-3561, Schulbetrieb/Schulservice: 0621/293-3501, Schülerbeförderung: 0621/293-3502, Schulkindbetreuung: 0621/293-3508)

Auch andere Dienststellen stellen Personal für die Auszählung zur Verfügung. Deshalb muss an beiden Tagen in allen Bereichen der Stadtverwaltung mit Betriebseinschränkungen gerechnet werden.

Pressekontakt – V.i.S.d.P.