Konstituierende Sitzung des Gemeinderats: Stadträtinnen und Stadträte verpflichtet

Am heutigen Dienstag hat sich der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt. Dabei hat Oberbürgermeister Christian Specht die Stadträtinnen und Stadträte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Im neuen Gemeinderat, der am 9. Juni für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde, sind sieben Fraktionen und ein Einzelstadtrat vertreten. Eine Fraktion besteht gemäß der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Mannheim aus mindestens drei Mitgliedern.

Die GRÜNEN haben bei der Gemeinderatswahl 20,1 Prozent der Stimmen erlangt und bilden mit Thomas Bischoff, der für Die PARTEI (2,1 Prozent) in den Gemeinderat gewählt wurde, mit 10 Sitzen die große Fraktion Die GRÜNEN / Die PARTEI. Nina Wellenreuther und Gabriele Baier sind die beiden Fraktionsvorsitzenden. Auch die CDU ist mit 10 Sitzen eine große Fraktion – sie hatte bei der Wahl 21,6 Prozent der Stimmen bekommen. Ihr Fraktionsvorsitzender ist Claudius Kranz. Mit 9 Sitzen ist die SPD, auf die 18,5 Prozent der Stimmen entfallen sind, ebenfalls eine große Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende ist Reinhold Götz.

Eine mittlere Fraktion bildet mit 7 Sitzen die AfD – sie hatte bei der Gemeinderatswahl 14,2 Prozent der Stimmen erzielt. Jörg Finkler ist der Fraktionsvorsitzende. Auf DIE LINKE waren 4,9 Prozent der Stimmen entfallen und sie bildet mit Andreas Parmentier, der für die Tierschutzpartei (2,2 Prozent) gewählt wurde, sowie Dr. Jessica Martin, die für die KLIMALISTE (1,2 Prozent) in den Gemeinderat gewählt wurde, mit 4 Sitzen eine kleine Fraktion mit der Bezeichnung LTK. Fraktionsvorsitzende ist Nalan Erol. Die FDP hatte 5,4 Prozent der Stimmen bekommen und bildet mit Prof. Dr. Egon Jüttner, der für die MfM (1,5 Prozent) in den Gemeinderat gewählt wurde, die kleine Fraktion FDP / MfM mit 4 Sitzen. Dr. Birgit Reinemund ist Fraktionsvorsitzende. Mit 3 Sitzen ebenfalls eine kleine Fraktion bilden die Freien Wähler-ML – auf sie waren 6,7 Prozent der Stimmen entfallen. Fraktionsvorsitzender ist Holger Schmid. Julien Ferrat wurde für DIE MANNHEIMER (1,3 Prozent) in den Gemeinderat gewählt – er ist Einzelstadtrat.

Stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister. In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Besetzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse und Beiräte sowie der Verwaltungs-, Stiftungs- und Aufsichtsräte festgelegt. Ebenso wurde über die Bestellung der Bezirksbeiräte und die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner beziehungsweise Sachverständigen in gemeinderätlichen Ausschüssen entschieden.

Bilder von der konstituierenden Sitzung sind hier zu finden.

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