Geschäftsstelle des Migrationsbeirates
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Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim ist die politische Interessenvertretung der Mannheimer*innen mit Migrationsbiografie. Er berät Politik und Verwaltung in migrations- und integrationsrelevanten Themen und entsendet Vertreter*innen in den Gemeinderat und dessen Fachausschüsse. Die Geschäftsstelle unterstützt und berät den Migrationsbeirat in kommunalpolitischen Belangen, organisiert die öffentliche und nichtöffentliche Gremienarbeit und koordiniert die Kommunikation mit den Fraktionen des Gemeinderates und den Dienststellen der Verwaltung. Die Geschäftsstelle ist zentrale Ansprechperson für Gemeinderat, Verwaltung und Öffentlichkeit in allen den Migrationsbeirat betreffenden Fragen.
Organisatorisch ist die Geschäftsstelle des Migrationsbeirats im Fachbereich Demokratie und Strategie beim Beauftragten für Integration und Migration angebunden. Der Migrationsbeirat ist dabei ein eigenständiges Gremium, in seiner thematischen und politischen Arbeit unabhängig und als solches in der Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert.
Migrationsbeirat: sachverständiges Beratungsgremium für integrationspolitische Themen
Bereits im Jahr 2000 wurde der erste Migrationsbeirat der Stadt Mannheim von der ausländischen – und damit ansonsten nicht wahlberechtigten – Bevölkerung gewählt. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit dem bislang durchgeführten Verfahren einer Beiratswahl wurde 2008 ein Berufungsverfahren eingeführt. Mit seinen komplexen integrationspolitischen Herausforderungen wird ein berufenes Gremium als zielführend für die gesamtstrategische Ausrichtung der Stadt Mannheim und ihrer integrationspolitischen Weiterentwicklung verstanden.
Das Berufungsverfahren stärkt die Rolle des Migrationsbeirates als sachverständiges Beratungsgremium für integrationspolitische Themen. Es werden Kandidat*innen mit ausgewiesener Expertise zu definierten Themenbereichen von einer Kommission berufen. Das bisherige Zulassungskriterium der ausländischen Staatsangehörigkeit wurde ersetzt durch das Merkmal "Migrationshintergrund", wodurch auch deutsche Staatsangehörige Mitglieder des Migrationsbeirates werden können.
Weitere Informationen zur Neukonstituierung und zum Berufungsverfahren finden Sie in der Vorlage „Zukunft des Migrationsbeirates“
Migrationsbeirat seit 2018 mit Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht
Im Gemeinderat und den Fachausschüssen verfügen die Vertreter*innen des Migrationsbeirates zu Angelegenheiten aus den Bereichen Integration über ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. Damit wurde in Mannheim das Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich umgesetzt. Dies ist ein Meilensteil in der Teilhabe von Mannheimer*innen mit Einwanderungsgeschichte und stärkt die Integrationsstrukturen vor Ort.
Beschlussvorlage „Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg" (Nr. V587/2017)
Weitere Informationen zum Mannheimer Migrationsbeirat finden Sie auf der eigenen Internetpräsenz unter www.mannheim.de/migrationsbeirat