Hinweise zum Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

1.    Geltungsbereich dieser Informationen

Diese Informationen gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Stadtraumservice Mannheim und die beauftragten Dienstleister. Ansonsten wird auf die allgemeine städtische Datenschutzerklärung verwiesen.  

 

2.    Wer sind wir?

Der Stadtraumservice Mannheim ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim. Zweck unseres Eigenbetriebs ist die Grünflächenpflege, die Straßenunterhaltung, die Abfallwirtschaft, die Stadtreinigung und der Winterdienst der Stadt Mannheim.  

 

3.    Wer beantwortet Ihre Fragen?

Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadtraumservice Mannheim
Käfertaler Straße 248
68167 Mannheim

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Mannheim
Rechtsamt – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
E4, 10
68169 Mannheim
Telefon: 0621 293 9445
E-Mail: datenschutz@mannheim.de  

 

4.    Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten?

4.1    Wir betreiben die satzungsgemäße Durchführung der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung sowie der zur Abfallbeseitigung auf der Deponie Friesenheimer Insel geschlossenen Verträge. Werden keine Angaben gemacht, kann eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung oder Gehwegreinigung bzw. die beauftragte Leistung nicht erfolgen.  
 
4.2    Zur Deckung unseres Aufwandes für die Herstellung und den Betrieb der entsprechenden öffentlichen Einrichtungen werden von uns auf der Grundlage der Kreislaufwirtschafts- und Gebührensatzung, der Preisliste für die Beseitigung von Abfällen auf der Deponie Friesenheimer Insel und der Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim Gebühren bzw. Entgelte erhoben.
 
4.3    Zu den oben genannten Zwecken erheben und verarbeiten wir und die von uns beauftragten Dienstleister, die MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim, die Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Max-Bornstraße 28, 68169 Mannheim und die MVV Umwelt Asset GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim, personenbezogene Daten.  
 
4.4    Soweit Sie per E-Mail oder postalisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden die auf diesem Wege übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung gespeichert.

 

5.    Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

5.1    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für die satzungsmäßige Abfallentsorgung und Gehwegreinigung sowie zur Gebührenfestsetzung erhobenen personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG und der jeweiligen Satzung.
 
5.2    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.

 5.3    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail oder eines Briefes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO.

 

6.    Wie verarbeiten wir diese Daten?

6.1    Im weitgehend automationsgestützten Gebühren- bzw. Entgelterhebungsverfahren werden personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gebühr bzw. des Entgelts zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.  
 
6.2    Im Rahmen der Zweckerfüllung gem. Nr. 4 geben wir personenbezogene Daten teilweise auch an unsere in Nr. 4.3 genannten Dienstleister weiter.
 
6.3    Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu anderen, als den in Nr. 4 genannten Zwecken – insbesondere zu Werbezwecken o.ä. – oder an andere als die in Nr. 4.3 Genannten erfolgt nicht.

 

7.    Wie lange speichern wir Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Erhebungsverfahren der Gebühren bzw. Entgelte oder der Leistungserbringung erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, im Wesentlichen die Fristen der GemHVO, der Abgabenordnung und des Handelsgesetzbuches.

 

8.    Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, wie z.B. bei dem für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32  
70025 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

9.    Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, diesen Datenschutzhinweis gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht und Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen in der Datenschutzhinweis zutreffend wiedergegeben sind, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann der neue Datenschutzhinweis. Wir empfehlen daher, regelmäßig den jeweils geltenden Datenschutzhinweis zur Kenntnis zu nehmen, um stets zu wissen, wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen. Über eine weitergehende Datenverarbeitung werden wir Sie vorab informieren.