Stadt Mannheim erhält Bundesförderung für Investitionen
Um die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit der Gemeinden zu unterstützen, stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 – 2020
3,5 Milliarden. Euro über das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung.
Die Kommunen in Baden-Württemberg erhalten daraus insgesamt 248 Millionen Euro zusätzlich für erforderliche Investitionen zur Instandhaltung, zur Sanierung und zum Umbau der örtlichen Infrastruktur.
Die Landesregierung hat beschlossen, dass 40 Millionen Euro dieser Mittel in den Breitbandausbau fließen. Weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden. 168 Millionen Euro erhalten Kommunen zum Beispiel für Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, für die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden, schulischen Einrichtungen oder der Straßenbeleuchtung und für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur[1].
Es werden jeweils bis zu 90% der Investitionskosten gefördert.
Die Stadt Mannheim erhält davon rd. 8,2 Millionen Euro für verschiedene Investitionsprojekte.
[1] Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums zum Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über pauschale Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausgleichstock vom 25.08.2015