Symbolische OB-Wahl 2023
Presseinformation vom 10.07.2023
Wer hier lebt, gehört dazu: Das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl in Mannheim
Nachdem die offizielle OB-Wahl entschieden ist, veröffentlicht der Mannheimer Migrationsbeirat nun auch das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl, die er gemeinsam mit Kooperationspartner*innen von Ende Mai bis Anfang Juni für alle Mannheimer*innen ohne Wahlrecht organisiert hatte. Die meisten Stimmen konnte dabei der parteilose Ugur Çakir für sich gewinnen: 23 Prozent der symbolischen Wähler*innen entschieden sich für ihn als neues Stadtoberhaupt. Platz 2 und 3 und belegen Kopf an Kopf Thorsten Riehle mit 19 Prozent und Christian Specht mit 18 Prozent. Platz 4 teilen sich mit jeweils 13 Prozent stimmgleich Isabell Belser und Raymond Fojkar. Tanja Krone erreichte 8 Prozent, Thomas Bischoff 5 Prozent und David Frey 1 Prozent. Insgesamt konnten 291 gültige Stimmen ausgezählt werden, die absolute Mehrheit erreichte jedoch wie bei der offiziellen OB-Wahl keine*r der Kandidat*innen im ersten Wahlgang.
Für Zahra Alibabanezhad Salem und ihre Kolleg*innen vom Migrationsbeirat spielt die konkrete Stimmenverteilung, die keinen repräsentativen Charakter hat, eine eher untergeordnete Rolle: „Für uns steht die Symbolische Wahl an sich im Mittelpunkt“ erläutert die Vorsitzende des Gremiums. „Wir konnten mit ihr stadtweit für ein großes Defizit in unserer Demokratie sensibilisieren. Und vor allem: Bürger*innen, die zum Teil schon seit Jahren in Mannheim leben, durften zum ersten Mal mit einem Stimmzettel in eine Wahlkabine gehen und über eine wichtige Entscheidung in ihrer Stadt abstimmen, wenn auch nur symbolisch. Dieser Moment ist für viele von ihnen eine neue und besondere Erfahrung und zeigt uns, was es für unsere Stadtgesellschaft und unsere Demokratie bedeuten kann, wenn alle Bürger*innen kommunal mitbestimmen dürften.“
Dafür, dass irgendwann tatsächlich alle Bürger*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kommunal wahlberechtigt sind, wird sich der Migrationsbeirat auch weiterhin auf unterschiedlichen Ebenen einsetzen, sowohl in Mannheim als auch bundesweit im Netzwerk „wir wählen“, das seinerseits europaweit aktiv ist. Hierbei freut sich der Migrationsbeirat besonders über die Unterstützung von Dr. Peter Kurz, der die Symbolische OB-Wahl in einer Videobotschaft persönlich beworben und 2022 gemeinsam mit dem Gemeinderat die Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ der europäischen Initiative Voting rights for All unterzeichnet hatte. „Sowohl Politik als auch Verwaltung haben damit signalisiert, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein kommunales Wahlrecht für sog. Drittstaatsangehörige einsetzen werden“ so Alibabanezhad Salem und ist optimistisch für die Zukunft: „Wir erwarten, dass auch die neue Stadtspitze diesen Weg weiter beschreiten wird“.
Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim ist seit dem Jahr 2000 das offizielle Vertretungsorgan der Mannheimer*innen mit Migrationsbiografie gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Nähere Informationen zu den Aufgaben und Mitgliedern des Gremiums sind zu finden unter www.mannheim.de/migrationsbeirat.
Grafik: Prozentuale Stimmenverteilung bei der Symbolischen OB-Wahl 2023 in Mannheim
Abgegebene Stimmen: 302
Gültige Stimmen: 291
! UPDATE: Symbolische OB-Wahl beendet !
Um die Gefahr einer Verwechslung mit der offiziellen OB-Wahl am 18. Juni auszuschließen, ist unsere Symbolische OB-Wahl nun beendet. Wir danken allen unseren Kooperationspartner*innen, ohne die diese Wahl nicht möglich gewesen wäre - und natürlich allen Wähler*innen, die symbolisch ihre Stimme in einem unserer Wahllokale abgegeben haben! Es war großartig! Sichtbar machen wir Eure Stimmen HIER auf diesen Seiten, sobald auch das offizielle Wahlergebnis und damit Mannheim`s neue/r OB feststeht - wir sind gespannt!
Für alle Mannheimer*innen, die bei der offiziellen OB-Wahl am 18. Juni wahlberechtigt sind, gibt es hier alle wichtigen Informationen.
Die Termine der Symbolischen OB-Wahl im Überblick:
Innenstadt:
23.05., 19 bis 21 Uhr: Stadthaus N 1, Raum Toulon (Veranstalter: Migrationsbeirat)
24.05., 8:30 bis 12:30 Uhr: Tagesstätte für Wohnungslose in D 6, 7 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
24.05., 9:00 bis 11:00 Uhr: Integrationsmanagement in der Schuldner*innenberatung in B 4, 1 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
24.05., 15:00 bis 19:00 Uhr: Foyer der Mannheimer Abendakademie in U 1, 16 bis 19 (Veranstalter: Mannheimer Abendakademie, Das Albanische Haus e.V., Migrationsbeirat)
26.05., 12:00 bis 15 Uhr: Youngcaritas im Haus der Jugend in C 2, 16-18 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
28.05., 10:30 bis 13:00 Uhr: Stadthaus N 1, Raum 52/53 (Veranstalter: Das Lateinamerikanische Frühstück)
10.06., 18:00 bis 21:00 Uhr: Stadthaus N 1, Raum 52/53 (Veranstalter: Dangarad e.V.)
Franklin:
25.05., ab 18:30 Uhr: Interkulturelles Haus Mannheim e.V. in der Thomas-Jefferson-Straße 4 (Veranstalter: IKHM e. V.)
Jungbusch:
02.06., 10:00 bis 13:00 Uhr nur für Frauen im Frauentreff der Fatih-Moschee in der Böckstraße 5 (Veranstalter: Fatih-Moschee/IGMG Mannheim e. V.)
02.06., 13:45 bis 18:00 Uhr offen für alle in der Fatih-Moschee in der Böckstraße 5 (Veranstalter: Fatih-Moschee/IGMG Mannheim e. V. und Yavuz-Sultan-Selim-Moschee/DITIB Mannheim)
Neckarstadt:
26.05., 15:30 bis 18:00 Uhr: Moschee der Albanischen Gemeinde in der Pettenkoferstraße 8 (Veranstalter: DAI e.V., Migrationsbeirat)
27.05., 14:00 bis 19:00 Uhr: Gelände der OASE am Alten Messplatz/Brückenstraße 1 (Veranstalter: OASE Mannheim, Projekt SLAM des Stadtjugendrings e.V., Migrationsbeirat)
Rheinau:
25.05., 10:00 bis 14:00 Uhr: Quartierbüro in der Durlacherstraße 102 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
27.05., 10:00 bis 13:00 Uhr: Räumlichkeiten von Duha e. V. in der Karlsruher Straße 5 (Veranstalter: Duha e. V.)
Schönau:
24.05., 9:00 bis 15:00 Uhr: Quartierbüro in der Rastenburger Straße 38 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
Schwetzingerstadt:
25.05., 16:30 bis 22:00 Uhr: Quartiersbüro in der Schwetzinger Straße 130 (Veranstalter: DRK KV Mannheim e.V.)
26.05., 9:00 bis 13:00 Uhr: Quartiersbüro in der Schwetzinger Straße 130 (Veranstalter: DRK KV Mannheim e.V.)
Vogelstang:
25.05., 8:30 bis 10:30 Uhr: Integrationsmanagement im HVZ in der Hallesche Str. 1, 1. OG (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
Waldhof:
24.05., 13:00 bis 15:00 Uhr: Integrationsmanagement Jump Plus in der Carl-Reuther-Straße 2 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
Wohlgelegen:
25.05., 12:00 bis 19:00 Uhr: Quartierbüro (Bürgercafé) in der Zellerstraße 41 (Veranstalter: Caritasverband Mannheim e.V.)
Ein großes DANKESCHÖN gilt allen Kooperationspartner*innen, die mit ihren Wahllokalen die Symbolische OB-Wahl möglich machen!
Caritasverband Mannheim e. V. | Dangarad e. V. | Das Arabische Haus e. V. | Deutsch-Albanisch Islamischer Verein Mannheim | DRK Kreisverband Mannheim e. V. | Duha e. V. | Fatih-Moschee/IGMG Mannheim e. V. | Interkulturelles Haus Mannheim e. V. | Lateinamerikanisches Frühstück Mannheim | Mannheimer Abendakademie | OASE Mannheim | Projekt SLAM/Stadtjugendring Mannheim e. V. | Yavuz-Sultan-Selim-Moschee/DITIB Mannheim
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: Migrationsbeirat organisiert Symbolische OB-Wahl
Pressemitteilung vom 10.05.2023
Am 18. Juni wählt Mannheim eine*n neue*n Oberbürgermeister*in. Doch fast 15 Prozent der Mannheimer*innen ab 16 Jahren sind von dieser Wahl ausgeschlossen, da sie keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit haben und damit nicht wahlberechtigt sind. Ihre Stimme können sie trotzdem sichtbar machen – bei einer Symbolischen OB-Wahl, die der Mannheimer Migrationsbeirat gemeinsam mit Kooperationspartner*innen stadtweit organisiert:
„Die anstehende OB-Wahl ist eine wichtige und richtungsweisende Wahl für Mannheim. Wir möchten den knapp 42.500 Mannheimer*innen, die sich daran nicht beteiligen dürfen, mit der Symbolischen Wahl zeigen: Auch Ihr gehört dazu und solltet über die Zukunft Eurer Stadt mitentscheiden dürfen – egal, ob Ihr erst seit kurzem oder schon seit mehreren Jahrzehnten hier lebt. Auch Ihr habt ein Recht auf politische Teilhabe!“, erklärt Zahra Alibabanezhad Salem, Vorsitzende des Migrationsbeirates.
Jede*r Mannheimer*in ab 16 Jahren ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit kann an der Symbolischen OB-Wahl teilnehmen. Zur Wahl stehen dieselben Kandidat*innen wie bei der richtigen OB-Wahl. Offiziell fällt der Startschuss für die Symbolische Wahl bei der öffentlichen Sitzung des Migrationsbeirates am 23. Mai um 19 Uhr im Stadthaus N 1 (Raum Toulon), zu der das Gremium alle Nicht-Wahlberechtigten und Interessierten herzlich einlädt. In den Tagen darauf sind dann an verschiedenen Orten in der Stadt weitere Symbolische Wahllokale geöffnet – einen Überblick über die genauen Termine erhält man hier. Das letzte Symbolische Wahllokal schließt am 10. Juni und damit eine Woche vor der offiziellen OB-Wahl – um einer möglichen Verwechslung der beiden Wahlen vorzubeugen. Das Ergebnis der Symbolischen Wahl wird nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses (also ggf. erst im Juli) veröffentlicht.
Als Mitglied des bundesweiten Netzwerks „wir wählen“ setzt sich der Migrationsbeirat für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Alle ein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, und hatte bereits 2021 im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ eine Symbolische Bundestagswahl organisiert, an der fast 200 Menschen teilnahmen. In diesem Jahr beteiligen sich jedoch mehr als doppelt so viele Kooperationspartner*innen mit Wahllokalen:
„Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass wir dieses Mal noch mehr Menschen erreichen können, die mit ihrer Stimme symbolisch ein Zeichen setzen für mehr Demokratie und politische Mitbestimmung. Und wir freuen uns außerordentlich über das Engagement unserer Kooperationspartner*innen, die diese Symbolische Wahl in ihren Wahllokalen vor Ort erst ermöglichen!“ bedankt sich Alibabanezhad Salem.
Namentlich sind dies: Caritasverband Mannheim e. V., Dangarad e. V., Das Arabische Haus e. V., Deutsch-Albanisch-Islamischer Verein Mannheim, DRK Kreisverband Mannheim e. V., Duha e. V., Interkulturelles Haus Mannheim e. V., Lateinamerikanisches Frühstück Mannheim, Mannheimer Abendakademie, OASE Mannheim, Projekt SLAM/Stadtjugendring Mannheim e. V.
