Hinweise zum Datenschutz

1. Geltungsbereich dieser Informationen
Diese Informationen gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch die Stadtentwässerung Mannheim und die beauftragten Dienstleister, für die eine
Einwilligung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht erforderlich ist. Ansonsten wird auf die allgemeine städtische Datenschutzerklärung verwiesen.

2. Allgemein
Die Stadtentwässerung Mannheim ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim. Die Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Ableitung und Reinigung des vorwiegend in der Stadt Mannheim anfallenden
Abwassers.

3. Ansprechpartner

Verantwortliche Stelle:
Stadtentwässerung Mannheim
Käfertaler Str. 265
68167 Mannheim

Datenschutzbeauftragter Stadt Mannheim
E4, 10
68169 Mannheim
Telefon: 0621 293 9445
E-Mail: datenschutz@mannheim.de

4. Zweck der Datenverarbeitung
4.1 Die Stadtentwässerung betreibt die satzungsgemäße Durchführung der Abwasserentsorgung. Werden keine Angaben gemacht, kann eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung bzw. diebeantragte oder beauftragte Leistung nicht erfolgen.
4.2 Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung und den Betrieb der entsprechenden öffentlichen Einrichtungen werden von der Stadtentwässerung auf der Grundlage der Abwassersatzung der Stadt Mannheim Gebühren bzw. auf Grundlage von Preislisten Entgelte erhoben.
4.3 Zu den oben genannten Zwecken erhebt und verarbeitet die Stadtentwässerung und der von ihr beauftragte Dienstleister, die MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim, personenbezogene Daten.
4.4 Soweit Sie per E-Mail oder postalisch Kontakt mit der Stadtentwässerung aufnehmen, werden die auf diesem Wege übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung gespeichert.

5. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
5.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für die satzungsmäßige Abwasserentsorgung und zur Gebührenfestsetzung erhobenen personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.
5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.
5.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail oder eines Briefes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.

6. Verarbeitung der Daten
6.1 Im weitgehend automationsgestützten Gebühren- bzw. Entgelterhebungsverfahren werden personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung
und Erhebung der Gebühr bzw. des Entgelts zugrunde gelegt. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
6.2 Im Rahmen der Zweckerfüllung gem. Nr. 4 werden personenbezogene Daten teilweise auch an den in Nr. 4.3 genannten Dienstleister weitergegeben.
6.3 Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu anderen, als den in Nr. 4 genannten Zwecken – insbesondere zu Werbezwecken o.ä. – oder an andere als die in Nr. 4.3 Genannten erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten müssen so lange gespeichert werden, wie sie für das Erhebungsverfahren der Gebühren bzw. Entgelte oder der Leistungserbringung erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, im Wesentlichen die Fristen der Abgabenordnung und des Handelsgesetzbuches.

8. Ihre Rechte
8.1 Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von der Stadtentwässerung verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
8.2 Recht auf Löschung und Einschränkung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung hängt davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der Stadtentwässerung zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).
8.3 Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings kann die Stadtentwässerung
dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift die Stadtentwässerung zur Verarbeitung verpflichtet.
8.4 Recht auf Beschwerde
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

Zum Download: Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Landesdatenschutzgesetz (LDSG)